Regierungsbefragung: Olaf Scholz steht Rede und Antwort: Wir hätten da mal ein paar Fragen, Kanzler!

Heute muss der Kanzler einen Haufen offener Fragen beantworten. Er sollte um seiner Position willen vorbereitet sein, er sollte liefern können – ansonsten geht es womöglich bald um ihn selbst. 

Ob sich Geschichte tatsächlich wiederholt, auch nur ein kleines bisschen, lässt sich vielleicht an diesem Mittwoch im Bundestag beantworten. Olaf Scholz stellt sich mittags den versammelten Abgeordneten in der Regierungsbefragung, rund eine Stunde ist dafür vorgesehen. Angesichts der Themen und ihrer Tragweite scheint das doch sehr knapp bemessen.  

Auch vor zwei Jahren, Anfang April 2022, stellten sich viele drängende Fragen. Insbesondere zum russischen Einmarsch in die Ukraine und der deutschen Reaktion darauf. Was soll an Waffen geliefert werden? Wie weit kann oder muss die Bundesrepublik bei ihrer Unterstützung gehen?   

Scholz betonte zwar in der Regierungsbefragung damals das Ziel, „dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“. Aber Friedrich Merz, der Oppositionsführer, hatte sich mehr Klarheit erhofft. „Der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet, die ihm nicht gestellt worden sind, und keine einzige Frage von denen beantwortet, die wir ihm gestellt haben“, warf er dem Kanzler damals an den Kopf.  

Überall nur offene Fragen

Merz ist Oppositionschef, er muss qua Amt unzufrieden mit der Regierungsarbeit sein. Gut möglich, dass er sich seinen Satz von damals schon wieder zurechtgelegt hat. Denn drängende Fragen, die nach einer Antwort des Regierungschefs verlangen, gibt es auch im März 2024 zuhauf. 

Warum nochmal wird Deutschland keine „Taurus“-Marschflugkörper liefern? Aus Misstrauen gegenüber der Ukraine? Oder weil die Bundeswehr am Einsatz beteiligt wäre? Und stimmt das denn nun eigentlich? Käme dann nicht ein Ringtausch mit Großbritannien infrage, das schon vergleichbare Marschflugkörper liefert?   

„Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das”, sagt Scholz. Nur was genau eigentlich? Nicht einmal seine Ampel-Abgeordneten sind mit dem Kurs des Kanzlers zufrieden. Und die Union will die Koalition nun mit einer neuerlichen Abstimmung über den Oppositionsantrag zur Taurus-Lieferung zusätzlich spalten. Scholz macht es seinen Gegnern zu einfach – und sich selbst unnötig schwer. 

Die fehlende Klarheit verursacht Spekulationen

Sicher, das Manöver der Union ist durchschaubar. Zuckt der Mikado-Kanzler, wertet es das plumpe Spielchen der Opposition auf. Aber es geht nun mal nicht um Mikado, sondern um Krieg. Eine eindeutige Positionierung von Scholz, die nicht mehrere Lesarten (und folglich Spekulationen) zulässt, wäre wünschenswert und angemessen.  

Das gilt längst nicht nur in der Taurus-Debatte. Noch ein paar drängende Fragen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Wie sieht die deutsche Haltung zur humanitären Krise im Gazastreifen aus? Welche Konsequenzen folgen aus dem Lauschangriff auf die Bundeswehr? Wie soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato langfristig eingehalten werden, wenn der Sondertopf bald ausgeschöpft ist?   

Scholz muss darauf klare Antworten geben. Heute hat er Gelegenheit dazu. Sonst stellt sich womöglich bald eine ganz andere Frage: Ob er, Scholz, noch der richtige ist. 

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