Mit der Bezahlkarte wollen die Länder zusätzlichen Einfluss auf die Finanzmittel der Asylbewerber nehmen. Der Flüchtlingsrat ist entsetzt.
Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat erneut vor einer Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. Ein solches Zahlungsmittel sei diskriminierend und greife massiv in die freie Lebensgestaltung der Menschen ein, sagte eine Sprecherin des Rates.
Alle Bundesländer planen, ihren Kommunen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu ermöglichen. 14 der 16 Länder gehen bei dem erforderlichen Vergabeverfahren gemeinsam vor. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass nicht das ganze Geld, das den Asylbewerbern zusteht, abgehoben werden kann.
Man könne nicht überall mit Karte zahlen, sagte die Sprecherin. Das Gemüse auf dem Markt sei nicht mit Karte bezahlbar. Zudem müssten Überweisungen weiter möglich sein. Die Asylbewerber müssten etwa Handyrechnungen oder Wohnkosten begleichen – das ginge ohne die Möglichkeit der Überweisung kaum. „Das ist total problematisch.“
Sie warnte zudem vor einem potenziellen Missbrauch. Die Karte könne regional begrenzt werden. So sei es für den Asylbewerber nicht möglich, außerhalb des vorgeschriebenen Bereichs mit der Karte zu zahlen. Das sei eine Katastrophe, so die Sprecherin. Man wolle hier bewusst Menschen diskriminieren. „Hier werden Menschen zu Sündenböcken gemacht, um eine verfehlte Sozialpolitik zu kaschieren.“
Die Argumente hinter der Bezahlkarte bezeichnete sie als populistisch. Nachträglich würden wohl kaum Schleuser bezahlt. Dieses Argument zeuge von einer gewissen Weltfremdheit einiger Politiker, so die Sprecherin.