Gleich zum Auftakt der Plenarwoche geht es um den kommunalen Finanzausgleich. Die Debatte verspricht kontroverse Diskussionen zwischen Opposition und Regierung.
Die CDU-Fraktion fordert eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Städte, Gemeinden und Landkreise seien massiv unterfinanziert und verfügten über keine tragfähige Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder am Montag in Mainz. Dabei stiegen nicht nur die Kosten, sondern auch die Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Wegen dieser Situation sei der Gestaltungsspielraum für eigene kommunale Projekte und die wichtigen freiwilligen Leistungen vielerorts auf null gesetzt. Dazu zählten vor allem der Sport, Freizeit- oder Kulturangebote sowie Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge und die dörfliche und städtische Entwicklung, erklärte der Oppositionspolitiker. Es existiere zu wenig Landesgeld im System, von einer bedarfsgerechten Finanzausstattung könne nicht gesprochen werden. Die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen sei zu knapp.
Das Land reagiere auf die Situation, indem die Kommunen über die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes gezwungen seien, an der Steuerschraube zu drehen, kritisierte Schnieder. Damit würden nur die Bürger und Gewerbebetriebe weiter belastet. Deshalb sei eine Änderung des Gesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen regelt und damit eine Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs unumgänglich, mahnte der Fraktionschef und verwies auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Christdemokraten.
Der Finanzausgleichstopf müsse kräftig aufgestockt werden. Zudem müsse es eine realistische Ermittlung des angemessenen Finanzbedarfs mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen geben, die auch Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben zeitnah berücksichtige. Der CDU-Politiker machte sich außerdem für eine Härtefallregelung für Kommunen mit besonderen Herausforderungen stark.