CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. „Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen“, sagte Söder.
Der CSU-Chef bekräftigte dabei seine Äußerung, dass das Konzept die „Scheidungsurkunde“ der Ampelkoalition sei. Wenn die FDP ihre Forderungen ernst meine, müsse sie sofort aus der Bundesregierung aussteigen. Die Ampel sei „nicht mehr als eine Ruine“, sagte Söder.
Die FDP fordert in ihrem Papier harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger, ein Ende der Rente mit 63 und weitere Einschnitte. Söder sagte, es gebe in dem Papier viele Punkte, welche die Union genauso sehe wie die FDP.
Es stelle sich aber die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Konzepts, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Die FDP habe immer wieder mit SPD und Grünen gestimmt und verantworte damit die derzeitige Situation in Deutschland.