Seit Jahren vertreibt der Online-Shop des deutschlandweit bekannten Neonazis Tommy Frenck unter anderem szenetypische Kleidung, Merchandise und Waffen wie Messer und Schlagstöcke. Trotzdem hat ihm die IHK Südthüringen nun eine Ausbildungslizenz erteilt.
Ein Neonazi-Versandhandel wird Ausbildungsbetrieb. Was klingt wie schlechte Satire, ist in Thüringen Realität. Der Shop „Druck18“ des bundesweit bekannten Neonazis Tommy Frenck wurde von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mit dem öffentlich-rechtlichen Siegel „Anerkannter Ausbildungsbetrieb 2024“ ausgezeichnet. Sowohl der Shop als auch Frenck selbst sind seit Jahren wichtige Anlaufstellen für Rechtsextreme in Thüringen, Deutschland und angrenzenden europäischen Staaten. Der Name ist dabei Programm: Die Zahlenkombination 18 ist in der rechtsextremen Szene ein verbreiteter Code für die Buchstaben A und H – die Initialen Adolf Hitlers.
In Frencks Shop lassen sich viele Artikel kaufen, die das Neonazi-Herz höherschlagen lassen: Von Messern und Schlagstöcken über Bekleidung in Schwarz-Weiß-Rot oder mit den Codes „18“ oder „88“ (für Heil Hitler) bis hin zum selbst vermarkteten „Reichsbräu“-Bier mit Eisernem Kreuz und Reichsadler auf dem Etikett.
IHK-Chef: „Wir haben keinen Ermessensspielraum“
Frenck ist seit vielen Jahren ein wichtiger Strippenzieher in der Neonazi-Szene. Er leitet neben dem Online-Shop auch das szenebekannte Lokal „Goldener Löwe“ im thüringischen Kloster Veßra und organisierte Rechtsrock-Festivals. Zudem ist er für das „Bündnis Hildburghausen“ Kreistagsabgeordneter. Der 37-Jährige ist wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. Im vergangenen Oktober wurde er zudem wegen Betrugs bei der Gewerbe- und Umsatzsteuer in Höhe von 141.000 Euro angeklagt.
Dennoch hat die IHK Frenck mit seinem Online-Shop nun die Lizenz erteilt, Menschen auszubilden. Gegenüber der „Bild“ erklärte der Chef der Südthüringischen IHK, Ralf Pieterwas: „Wir distanzieren uns von rechtsextremem Gedankengut. Aber die Eignungsfeststellung für Ausbilder ist ein hoheitlicher staatlicher Rechtsakt und keine Frage von Zivilcourage. Wir haben keinen Ermessensspielraum.“ Zwar würden bei dem Ausbildertest auch interkulturelle Lehrinhalte abgefragt, aber wer von den 80 Fragen genügend richtig beantworte, habe bestanden, so Pieterwas. Seinen Führerschein habe Frenck ja sicher auch bekommen. In seinem Shop vertreibt Frenck unter anderem Bekleidung mit Fahrzeugen der Wehrmacht, Motiven des Deutschen Reiches oder Muster, die an die verbotene Gruppierung „Blood and Honour“ angelehnt sind.
© Screenshot „Druck18.de“
Der IHK seien also die Hände gebunden. Das Dilemma sei viel mehr eine Sache des Staates: „Wenn es sich um einen verfassungsfeindlichen Shop handelt, dann gehört dieser verboten. Solch ein Verfahren einzuleiten ist aber nicht unsere Aufgabe.“ Der Staat ziehe sich aber immer weiter zurück und kapituliere damit vor solchen Geschäftspraktiken, so Pieterwas.