„SZ“: CDU will „neue Grundsicherung“ statt des jetzigen Bürgergelds

Die CDU will das Bürgergeld einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Der Parteivorstand werde am Montag ein Konzept beschließen, das erhebliche Veränderungen am bisherigen System beinhalte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Grundsicherung stehe nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten. Der Name „Bürgergeld“ führe deshalb in die Irre.

In dem Entwurf heißt es demnach: „Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt.“ Gute Sozialpolitik mache eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie helfe dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen könne. 

Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirke genau das Gegenteil, sie alimentiere und lähme Menschen. Sie frustriere die Fleißigen und schwäche damit die Bereitschaft zur Solidarität, sei letzten Endes ineffizient und teuer. Die Ampel-Koalition mache „schlechte Sozialpolitik“, lautet der Vorwurf.

„Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung will arbeiten und versucht, das System zu verlassen“, zitierte die Zeitung aus dem Entwurf. „Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen.“ Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln halte oder diese ausnutze, bringe aber „das gesamte System in Verruf“. Deshalb fordert die CDU eine Reihe von Änderungen – beginnend beim Namen.

Zudem sollten die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden; Sanktionen sollten „schneller, einfacher und unbürokratischer“ durchgesetzt werden. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine zumutbare Arbeit ablehne, solle künftig „davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist – ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr“, heißt es demnach weiter in dem Konzept. Die CDU wolle aber sicherstellen, dass „die Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden“.

Die CDU möchte außerdem die Mitwirkungspflichten verschärfen. Künftig soll jeder, der zu Terminen im Jobcenter „ohne sachlichen Grund wiederholt nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen“. Die einbehaltenen Leistungen sollen dem Bericht zufolge erst dann ausgezahlt werden, „wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird“. Wenn es auch „nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter gegeben hat, soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt“. 

Auch die Vermögensregelungen sollen demnach verschärft werden. „Solidarität nur für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen“, zitierte die „SZ“ aus dem Entwurf. Die CDU wolle die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder vom ersten Tag in der Grundsicherung an eine Vermögensprüfung durchführen.

Außerdem sollten die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen gesenkt werden und die Höhe des Schonvermögens von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden. Der Missbrauch der Leistungen solle durch „einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ besser bekämpft werden.

Die CDU fordert demnach aber auch eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen. Außerdem müsse verstärkt auf „Integration durch Arbeit“ gesetzt werden. Bisher gebe es zu wenige Anreize, „zunächst auch einfache, nicht der eigenen Qualifikation entsprechende Arbeit anzunehmen“. 

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