Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung

Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr). Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem mehr Hilfe für Länder und Kommunen gefordert wird. Dabei werfen CDU/CSU der Bundesregierung vor, noch immer nicht alle mit den Ländern im November gefassten Beschlüsse umgesetzt zu haben.

Zuvor findet im Bundestag eine Debatte zum internationalen Frauentag statt (09.00 Uhr). Sie war eigentlich schon in der vorangegangenen Bundestagswoche Ende Februar vorgesehen, aber verschoben worden. Am 8. März wird weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht. 

zusammenhängende Posts