Scholz bekräftigt Willen zu Freihandelsabkommen mit südostasiatischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Willen Deutschlands bekräftigt, Freihandelsabkommen zwischen der EU und südostasiatischen Staaten voranzutreiben. „Wir meinen es ernst mit der Diversifizierung unserer Partnerschaften“, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin in Berlin. Der Pazifikraum sei hierbei „von großer Bedeutung“ für Deutschland. Srettha gab seinerseits den Beschluss Thailands und Deutschlands bekannt, ihre Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben.

Zu den angestrebten Freihandelsabkommen mit den Asean-Staaten, zu denen neben Thailand unter anderem auch Indonesien und die Philippinen zählen, sagte Scholz: „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU diese Themen ganz neu auf die Agenda setzt.“ Die Europäische Kommission, die für die Außenhandelspolitik der EU-Staaten zuständig ist, hatte im März 2023 ihre Freihandelsgespräche mit Thailand nach fast zehnjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Verhandlungen hatten nach dem Militärputsch in Thailand im Jahr 2014 auf Eis gelegen.

Scholz, der sich in den vergangenen Tagen bereits mit dem Präsidenten der Philippinen und dem Ministerpräsidenten von Malaysia getroffen hatte, sagte, die Bundesregierung unterstütze „ganz intensiv den Prozess“. Weiter sagte Scholz: „Wir sind ein exportstarkes Land, wir sind eine Wirtschaftsnation, die mit der ganzen Welt wirtschaftlichen Austausch hat und deshalb wollen wir auch, dass dieser wirtschaftliche Austausch durch Freihandelsabkommen unterstützt wird.“

Srettha sagte zu den Plänen einer strategischen Partnerschaft mit Deutschland, er wolle mit Scholz einen Ausbau der Zusammenarbeit in mehreren Bereichen diskutieren – unter anderem bei der Erzeugung „sauberer Energie“, bei der Elektromobilität und beim von Thailand angestrebten Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Scholz sagte seinerseits, Deutschland unterstütze den thailändischen OECD-Beitrittswunsch.

Srettha ist seit vergangenem August thailändischer Regierungschef. Obwohl er die Parlamentswahl im Mai nicht gewonnen hatte, war der Immobilienmogul vom Parlament als Regierungschef gewählt und im September von König Maha Vajiralongkorn in diesem Amt bestätigt worden. Er steht einem umstrittenen, von seiner Pheu-Thai-Partei angeführtem Bündnis vor. Diesem gehören auch Armee-nahe Parteien an, was zu Spekulationen führte, dass Pheu Thai einen Deal mit den mächtigen Militärs des Landes geschlossen habe.

Zudem sorgen staatliche Bestrebungen für Aufsehen, die bei den Parlamentswahlen siegreiche reformerische Fortschrittspartei (MFP) aufzulösen. Am Dienstag verlangte die thailändische Wahlkommission aufgrund der MFP-Pläne zur Reform der harten Gesetze gegen Majestätsbeleidigung die Auflösung der Partei.

Scholz sagte, es gebe in Thailand mit Blick auf die demokratische Entwicklung „Fortschritte, die bemerkenswert sind für die ganze Region“. Die Bundesregierung werde mit Thailand „weiter sprechen“ und „daran arbeiten, dass die Demokratie vertieft, erweitert und gefestigt werden kann“.

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