Eine Recherche des Bayerischen Rundfunk ergab: Die AfD soll mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag beschäftigen. Sie gehören wohl zu Gruppen des rechtsextremen Spektrum – manche von ihnen sollen sogar Neonazis sein.
Die AfD soll mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter in den Bundestag eingeschleust haben. Dies ist das Ergebnis von Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Dessen Redaktion hat herausgefunden, dass mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten sollen, als bisher bekannt war.
Die Mitarbeiter gehören teilweise Organisationen an, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Unter ihnen befinden sich Aktivisten, die der „Identitären Bewegung“ nahe stehen, außerdem Theoretiker der „Neuen Rechten“ und mehrere waschechte Neonazis. Die Mitarbeiter arbeiten zum Beispiel in den Büros der Abgeordneten in Berlin, bereiten Sitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen.
Der BR stützt sich in einem am Dienstag veröffentlichten entsprechenden Bericht auf „interne Namenslisten“ aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion, die er einsehen konnte. Die Fraktion wies den Bericht scharf zurück und sprach von einer Kampagne.
Verschiedene rechtsextreme Gruppen
Die Recherche des BR zeigt außerdem: Es ist nicht klar, wie viele Mitarbeiter die AfD insgesamt beschäftigt. Etwa 500 konnte der BR identifizieren. Darunter sind auch Personen, die an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau teilgenommen haben.
Einige Personen im AfD-Umfeld soll mit Reichsbürger-Gruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe „Endkampf“ in Verbindung stehen. Andere Mitarbeiter haben laut BR lokale Pegida-Ableger gegründet und „Querdenker“-Demonstrationen organisiert.
AfD: Steuergeld für Rechtsextreme
Mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr stehen der Parteifraktion für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sagte dem Sender, Mitarbeiter mit einer Verbindung zu rechtsextremen Kreisen seien eine Gefahr, sie wollten die Demokratie von innen aushöhlen.
Die Ergebnisse der Recherche seien „erschütternd“. Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im Bundestag arbeiten, weiterhin aus Steuergeld bezahlt werden sollten. „Das sollten wir ändern. Das können wir nicht einfach so laufen lassen.“
Die Anfragen des BR ließen die meisten AfD-Akteure unbeantwortet. Die Fraktion selbst schrieb, sie werde sich aus „Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte“ nicht äußern. Zudem sei die Einstufung eines Verfassungsschutzamtes „grundsätzlich eine reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde“, an die sich keine „schon gar nicht ‚automatische‘ Rechtswirkungen“ anknüpften.
Quelle: Bayerischer Rundfunk