EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und weniger Industrieemissionen

Das Europaparlament hat mehrere Klimaschutzgesetze abschließend gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg für ein Gesetz, das den Energieverbrauch von Wohnhäusern und anderen Gebäuden senken soll. Zudem beschloss das Parlament schärfere Emissionsvorschriften für die Industrie und die Landwirtschaft. 

Die Abgeordneten verabschiedeten mehrheitlich eine Richtlinie für eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden. Damit will die EU den Energieverbrauch des Sektors bis 2030 um 16 Prozent im Vergleich zu 2020 senken und um 20 bis 22 Prozent bis zum Jahr 2035. Entgegen den ursprünglichen Brüsseler Plänen sind keine Mindeststandards für Wohngebäude vorgesehen.

Damit seien seien „Zwangssanierungen für Eigenheime“ mit schlechter Energiebilanz endgültig vom Tisch, erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Es gebe aber weiter eine „faktische Sanierungspflicht für Nicht-Wohngebäude, wie beispielsweise gewerbliche und öffentliche Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz“, kritisierte sie. 

Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) nannte die  Modernisierung einen „Erfolg“ und warf dem rechten Lager erneut eine „Angstkampagne“ vor. Er rief die Regierungen auf, Eigentümer wie Mieter bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie finanziell zu unterstützen.

Mehrheitlich billigten die EU-Abgeordneten auch das Gesetz zu Industrieemissionen. Viele Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe werden damit verpflichtet, weniger Stickoxide, Methan, Ammoniak oder andere klimaschädliche Stoffe auszustoßen. Rinderhalter sind allerdings ausgenommen.

Die Vorschriften von 2010 würden damit „an den Stand der Wissenschaft angepasst“, erklärte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus. „Katastrophen wie das Fischsterben in der Oder können in Zukunft verhindert werden“, betonte sie.

Das Parlament billigte zudem grenzüberschreitende Transporte mit sogenannten Gigalinern, auch „Monstertrucks“ genannt. Damit sind bis zu 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Lkw gemeint. In Deutschland dürfen sie unter Auflagen bereits fahren. Die EU-Kommission argumentiert, größere Lkw sparten Treibstoff ein. Umweltschützer warnen hingegen vor noch mehr Straßenverkehr.

Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2050 will Europa sogar zur ersten klimaneutralen Weltregion werden.

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