SPD-Parteitag: Woidke kritisiert Ampel: Planbarkeit bei Stromversorgung

Brandenburgs Regierungschef kritisiert das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaft fordert Woidke Stabilität und Investitionssicherheit.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Berliner Ampel-Koalition auch mit Blick auf die Wirtschaftsflaute aufgefordert, mehr Stabilität im Regierungshandeln zu beweisen. „Der häufige Streit in der Ampel-Koalition ist nicht förderlich. Ich wünsche mir mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit von der Bundesregierung bei wichtigen Entscheidungen“, sagte Woidke der „Welt am Sonntag“. „Sicherheit und Stabilität im Regierungshandeln bringt auch Sicherheit und Stabilität in der Wirtschaft in Deutschland. Und genau das brauchen wir jetzt.“

Woidke kritisierte, das Bundeswirtschaftsministerium schaffe bislang keine Planbarkeit mit Blick auf die Stromversorgung und die Strompreise in der Zukunft. „Wir müssen endlich wissen, woher der Strom in den kommenden Jahren genau kommen soll“, sagte der Regierungschef. „Nur wenn wir darüber Bescheid wissen, können wir ermessen, wie hoch die Strompreise sind, welche Belastungen auf die energieintensive Industrie zukommen und wo wir gegebenenfalls mit Steuererleichterungen der Industrie beispringen müssen. Bis heute gibt es leider keine klaren Ansagen des Wirtschaftsministers dazu.“

Zudem forderte der Ministerpräsident die Union auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes aufzugeben. „Die Wirtschaftslage in Deutschland ist zu ernst für dieses Spiel“, sagte Woidke. „Wo bleibt die staatspolitische Verantwortung, auf die sich Friedrich Merz sonst so viel zugutehält? Mich überrascht, dass Merz jetzt den Lafontaine gibt, der in letzten Regierungsjahren Helmut Kohls darauf setzte, alle Maßnahmen der Regierung zum Scheitern zu bringen – und damit dem Land schadete.“

Pläne der Ampel-Regierung, mit einem Wachstumschancengesetz die Stagnation in der deutschen Wirtschaft zu überwinden, scheiterten bisher am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat. Gespräche im Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag konnten die Blockade Ende Februar nicht beenden.

Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, bräuchten die Unternehmen schnellstens Investitionssicherheit, betonte Woidke. „Das Land befindet sich in einem gigantischen Transformationsprozess, in dem es zur Stunde keineswegs klar ist, ob es uns gelingt, große Teile der deutschen Industrie, wie die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die Glasindustrie, kurz, die energieintensive Industrie in Deutschland am Leben zu erhalten.“

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