Parteien: Hamburgs SPD stimmt sich auf Wahlkampf ein

Am 9. Juni stehen in Hamburg neben der Europawahl auch die Bezirksversammlungswahlen an. Mit einem Landesparteitag in Wilhelmsburg bringt sich die SPD schon mal in Stimmung.

Unter der Motto „Hier für Hamburg“ geht die SPD in den Wahlkampf zu den Bezirksversammlungswahlen im Juni. Einem entsprechenden Leitantrag des Vorstands stimmte ein Landesparteitag am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg zu. Angesichts der Krisen weltweit und zunehmender Verunsicherung müsse es für die SPD darum gehen, den Menschen „das Maß an Sicherheit zu geben, dass Hamburg weiter Hoffnungsstadt ist“, sagte die Landesvorsitzende Melanie Leonhard.

Die Sozialdemokratie biete den Wählern gute Politik „aus einer Hand“ für die gesamte Stadt, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher. Der Bau bezahlbarer Wohnungen, Kita-Versorgung und Schulbau müssten vom Senat und den Bezirken gemeinsam umgesetzt werden. „Hamburg ist ein großes Räderwerk, wo alles ineinander greifen muss, damit der Laden läuft. Das ist es, was den Erfolg unserer Politik ausmacht.“

Tschentscher verwies darauf, dass seit 2011 unter SPD-Führung Kita- und Studiengebühren abgeschafft und der 12-Euro-Mindestlohn sowie die kostenlose Ganztagsbetreuung in den Schulen eingeführt worden seien. „In diesen Zeiten ist die SPD die beste Garantin dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt“, sagte er. Erfolgreiche Politik bestehe nicht nur darin, Ziele zu formulieren, sondern „dass man handelt, Projekte umsetzt – und das unterscheidet uns von den anderen“.

Trotz des Einbruchs beim Wohnungsbau werde in Hamburg dafür gesorgt, dass weiter bezahlbarer Wohnraum auch für Normalverdiener entstehe, beispielsweise durch verstärkte Investitionen des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. „Während die anderen jammern, krempeln wir die Ärmel hoch und entwickeln neue Ansätze. Und dafür brauchen wir die Unterstützung und die Kompetenz der Bezirksämter und der Bezirksversammlungen, die am 9. Juni neu gewählt werden“, sagte der Bürgermeister.

Kritik an der Politik des rot-grünen Senats wurde auf dem Parteitag wegen der Bargeldeinschränkungen bei der Bezahlkarte für Asylsuchende und dem geplanten Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA laut.

Ein Initiativantrag der Jusos, in dem zunächst ein Stopp des seit Mitte Februar in Hamburg laufenden Bezahlkarten-Pilotprojekts gefordert worden war, wurde abgemildert. Letztlich stimmten die Delegierten einer Fassung zu, in dem die SPD-Senats und -Fraktionsmitglieder aufgefordert werden „sicherzustellen, dass Leistungen für Asylbewerber in Zukunft durch eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte erbracht werden“.

Ein weiterer Initiativantrag, in dem die SPD-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert wurde, dem vom Senat geplanten Verkauf der HHLA-Anteile an MSC nicht zuzustimmen, fand nicht genügend Unterstützer für eine Befassung und wurde deshalb nicht vom Parteitag beraten.

Bei den letzten Bezirksversammlungswahlen 2019 hatte die SPD mit hamburgweit 24 Prozent deutlich an Zustimmung verloren und war auf Platz zwei hinter den Grünen gelandet, die über alle sieben Bezirke auf gut 31 Prozent kamen. Auch bei der zeitgleich abgehaltenen Europawahl kam die SPD in Hamburg nur auf 19,8 Prozent und lag damit ebenfalls deutlich hinter den im Senat mitregierenden Grünen (31,1).

Zu Beginn des Parteitags hatte der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler zu den etwa 280 Delegierten in Wilhelmsburg gesprochen. Dabei warnte er vor einem weiteren Erstarken rechtsextremer Parteien bei der Europawahl, die zeitgleich mit den Bezirksversammlungswahlen stattfinden.

Rechtsextreme stellten Rechtsstaat und Demokratie infrage, griffen die Unabhängigkeit von Justiz und Medien an und schreckten auch vor einem Eingriff in Persönlichkeitsrechte nicht zurück, „wenn sie von Deportationsplänen oder Festnahmelisten wie in Österreich sprechen“, sagte Babler. Deshalb sei es an der Sozialdemokratie in ganz Europa, sich „an die Spitze einer demokratischen Bewegung zu stellen, die die Grundpfeiler unserer Demokratie verteidigt“.

Es dürfte keinen härteren Gegner in der Auseinandersetzung mit der AfD geben als die SPD, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in einer Rede zum Abschluss des Parteitags. Wenn die AfD von Remigration rede, sei nichts anderes als Deportation gemeint. Mit ihren EU-Austrittsplänen gefährde sie die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands. Zudem sei die AfD eine marktradikale Partei, für die Arbeitnehmerinteressen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Dies müsse man den Menschen im Wahlkampf deutlich machen.

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