US-Präsident Joe Biden hat in einer kämpferischen Rede vor dem Kongress vor Gefahren für die Demokratie bei einem Wiedereinzug seines voraussichtlichen Wahl-Rivalen Donald Trump ins Weiße Haus gewarnt. Er wolle „den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warf Trump vor, Kreml-Chef Wladimir Putin gefügig zu sein.
Der 81-Jährige nutzte seinen Auftritt vor Senat und Repräsentantenhaus, um seine Auseinandersetzung mit seinem Amtsvorgänger zu verschärfen. Der Rechtspopulist hatte zwei Tage zuvor bei den Vorwahlen der oppositionellen Republikaner am „Super Tuesday“ triumphiert und sich damit seine erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten so gut wie gesichert.
In seiner etwas mehr als einstündigen Rede nannte Biden seinen Widersacher zwar nie beim Namen, griff diesen aber dennoch immer wieder frontal an. Seit Präsident Abraham Lincoln und dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-65) „wurden Freiheit und Demokratie im eigenen Land nicht mehr so stark angegriffen wie heute“, warnte er.
Über Trump sagte der Präsident, dieser beuge sich Putin. Trump habe dem russischen Staatschef gesagt: „Tu, was immer du willst“. Dies sei „empörend, gefährlich und inakzeptabel“. Biden bezog sich damit darauf, dass Trump angekündigt hatte, er würde Nato-Mitgliedern mit zu niedrigen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs nicht helfen und stattdessen Russland ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es will“.
Biden sagte in Absetzung davon über sein Verhältnis zu Putin: „Ich werde nicht einknicken.“ Zugleich appellierte er an die Republikaner, das seit Monaten von ihnen blockierte neue Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) freizugeben. Die Ukraine könne Putins Angriffskrieg stoppen, „wenn wir sie unterstützen und mit den Waffen ausstatten, die sie zu ihrer Verteidigung braucht“.
Ausführlich ging Biden auch auf den Gazakrieg ein – dies auch vor dem Hintergrund, dass seine Unterstützung für Israel vom linken Flügel seiner Demokratischen Partei kritisch beäugt wird. Biden erneuerte seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
An Israel appellierte der US-Präsident, „mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen“ und diese nicht als „Druckmittel“ zu nutzen. Zudem kündigte Biden an, dass die US-Armee einen provisorischen Hafen im Gazastreifen für die Lieferung großer Mengen von Hilfsgütern bauen werde.
Im innenpolitischen Teil seiner Rede lobte Biden die eigene Wirtschaftsbilanz, die viele US-Wähler kritisch sehen: „Ich habe eine Wirtschaft geerbt, die sich am Rande des Abgrunds befand“, nun aber werde die US-Wirtschaft „von der Welt beneidet“. Der Präsident hob hervor, dass während seiner Amtszeit 15 Millionen neue Jobs geschaffen worden und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gesunken sei.
In der Rede am Abend vor dem Weltfrauentag setzte sich Biden ferner vehement für das Recht auf Abtreibung ein. Wer mit der Abschaffung dieses Rechts prahle, habe „keine Ahnung von der Macht der Frauen“. Biden und die Demokraten setzen darauf, mit dem Abtreibungsthema bei den Wahlen im November punkten zu können, nachdem das mehrheitlich konservative Oberste Gericht das rund 50 Jahre gültige landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert hatte.
Der US-Präsident warb ferner für einen Kompromiss in der Einwanderungspolitik, den die Republikaner unter Druck Trumps ebenfalls verweigern. Biden hat angesichts der Rekordzahlen von irregulär ins Land gelangenden Migranten seinen Kurs in der Migrationspolitik verschärft. Er betonte jedoch unter Bezug auf eine Trump-Äußerung: „Ich werde Immigranten nicht dämonisieren, indem ich sage, sie ‚vergiften das Blut unseres Landes'“.
Die zur besten US-Sendezeit übertragene Rede war für Biden auch eine Gelegenheit, der weitverbreiteten Kritik entgegenzutreten, er sei zu alt und schwach für eine weitere Amtszeit. Im Gegensatz zu anderen Auftritten unterliefen ihm diesmal keine Versprecher und Verwechslungen, er präsentierte sich frisch und kampfeslustig.
Biden machte auch den einen oder andern Scherz: „Ich weiß, dass es vielleicht nicht so aussieht, aber ich bin schon eine Weile dabei“, sagte er grinsend. Aber „wenn man in meinem Alter ist, werden bestimmte Dinge klarer als je zuvor“. Die Parlamentarier der Demokraten brachen während der Rede mehrfach in Jubel aus und riefen: „Vier weitere Jahre!“, während die Republikaner Bidens Auftritt weitgehend schweigend verfolgten.
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