Donald Trump darf auf dem Wahlzettel bleiben, das hat das US-Verfassungsgericht entschieden. Doch noch am selben Tag schlugen Demokraten ein Gesetz vor, das Trump die Teilnahme an allen Wahlen verbieten könnte.
Aus dem Auge, aus dem Sinn war offenbar der Wunsch der Wahlbehörde im US-Bundesstaat Colorado, als sie Donald Trump von den Vorwahlzetteln nahm – ein Vorgehen, das vom Obersten US-Gericht nun kassiert wurde. Die Verfassungsrichter befanden, dass einzelne Bundesstaaten nicht das Recht für eine solche Ausschluss-Entscheidung hätten.
Parteipolitischer Beigeschmack
Ihr Urteil fällten die Richter einstimmig, ebenso fiel das Echo der meisten Beobachter aus: Als undemokratisch und vorverurteilend wurde die Wahlzettelstreichung Trumps wahrgenommen. Dazu kommt der parteipolitische Beigeschmack: Colorado wird von den Demokraten regiert, die ein Interesse an der Schwächung des Republikaners haben. Genauso wie die Bundesstaaten Maine und Kalifornien, die Trump ebenfalls auf diese Weise loswerden wollten.
Supreme Court Entscheidung6:07
Mit der Supreme-Court-Entscheidung aber ist das hinfällig, der Ex-Präsident darf überall in den USA antreten und das Volk wird entscheiden, ob es ihm am 5. November eine zweite Chance im Weißen Haus geben wird. Manchen in der demokratischen Partei scheint diese Vorstellung derart zuwider, dass sie das soeben höchstrichterlich abgewiesene Vorhaben in ein Gesetz gießen wollen, um Donald Trump aus dem Rennen zu werfen.
Eine Verordnung aus dem Bürgerkrieg
Jamie Raskin, Abgeordneter der Demokraten aus Maryland, kündigte an, er und einige Kollegen säßen an einer Verordnung, die Menschen von Ämtern fernhalten würde, wenn die einen Aufstand begangen hätten. Er bezieht sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz, den auch schon die Wahlbehörde in Colorado herangezogen hatte, um Trumps Namen von den Wahlzetteln streichen zu lassen.
NEU FS Trumps juristische Probleme 16.07
Die Klausel stammt aus der Zeit des Bürgerkriegs und verbietet unter anderem Politikern die Ausübung ihres Amtes, wenn sie sich „an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt“ haben oder Aufständischen „Hilfe“ geleistet haben. Gemeint ist natürlich der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021. Die Frage ist allerdings: Trifft das auf ihn zu? Viele Trump-Gegner glauben das, unter anderem auch Sonderermittler Jack Smith, der den Immobilienmogul deswegen angeklagt hat.
Noch zu klären: Ist Donald Trump ein Aufständischer?
Trumps Team aber ist auch deswegen vor das Oberste Gericht gezogen und will dort grundsätzlich klären lassen, ob er als US-Präsident Immunität genießt. Ihr Argument: Ein Staatsoberhaupt sei nur handlungsfähig, wenn es vor Strafverfolgung geschützt wäre. Sollten die Verfassungsrichter Trump Recht geben, wären mindestens zwei Klagen gegen ihn hinfällig.
Trump und der 14. Verfassungszusatz, 12.18
Wann die Entscheidung fällt, ist aber noch unklar. Die erste Anhörung ist erst Ende April. Dass die eigentlichen Klagen noch vor der US-Wahl im November beendet werden können, ist unwahrscheinlich – und damit auch die Antwort darauf, ob Donald Trump ganz offiziell ein Aufständischer ist.
Quellen: DPA, AFP, Reuters, Newsweek