Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado

Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der US-Republikaner hat das Oberste Gericht des Landes eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter sprachen dem Bundesstaat Colorado am Montag einstimmig das Recht ab, den früheren Präsidenten von den Vorwahlen auszuschließen. Eine solche Entscheidung stehe nur dem Kongress zu, erklärten sie. Angesichts der Bedeutung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem „großen Sieg für Amerika“.

Das Oberste Gericht von Colorado hatte im Dezember entschieden, dass der Rechtspopulist wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht bei der Abstimmung der Republikaner in dem Bundesstaat über ihren Präsidentschaftskandidaten antreten darf. Daraufhin hatte Trump den Supreme Court in Washington angerufen. 

Ohne sich inhaltlich zur Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung zu äußern, entschied das Oberste Gericht nun, dass der 77-Jährige in Colorado nicht von den Vorwahlen ausgeschlossen werden dürfe. Zur Begründung führten die Richter an, dass nur der US-Kongress und nicht ein einzelner Bundesstaat das Recht für eine solche Ausschluss-Entscheidung habe. Damit setzten sie auch ein klares Zeichen für andere Bundesstaaten, in denen es ähnliche Bestrebungen wie in Colorado gab und gibt.

Trump erklärte nach der Entscheidung, die Richter hätten „schnell, gründlich und brillant“ gearbeitet. „Man kann nicht jemanden aus dem Rennen werfen, nur um einem Kontrahenten einen Gefallen zu tun“, sagte er in einer Videobotschaft aus seiner Privatresidenz in Florida

In Colorado betonte dagegen die Bürgerbewegung Crew, welche das Ausschlussverfahren in dem Bundesstaat in Gang gesetzt hatte, es handele sich „keineswegs um einen Sieg für Trump“. Das Oberste Gericht habe nicht inhaltlich geurteilt, sondern nur „technische juristische Gründe“ angeführt, erklärte Crew-Präsident Noah Bookbinder.

Der Spruch des Supreme Court erfolgte genau einen Tag vor dem so genannten Super Tuesday, bei dem die Wählerinnen und Wähler am Dienstag in 15 Bundesstaaten in Vorwahlen über die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und der Demokraten abstimmen, darunter in Colorado sowie in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Kalifornien und Texas.

Bei den Demokraten steht Präsident Joe Biden de facto als erneuter Kandidat fest, bei den Republikanern steuert Trump auf die erneute Nominierung zu. Er hat fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen. Seine einzige verbliebene Rivalin, die frühere Gouverneurin und Botschafterin Nikki Haley, könnte aus dem Republikaner-Rennen aussteigen, sollte sie am Super Tuesday erneut schwere Pleiten erleben.

Mit Blick auf Trumps Stellung hatten seine Anwälte vor dem Obersten Gericht unter anderem argumentiert, dass sein möglicher Ausschluss das erste Mal in der Geschichte des Landes wäre, dass „die Justiz Wähler daran hindert, für den führenden Präsidentschaftskandidaten einer der großen Parteien zu stimmen“.

Sowohl in Colorado als auch in Maine war zur Begründung für Trumps Ausschluss auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung verwiesen worden. Darin heißt es, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.

Trump hatte nach seiner Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger in einer aufpeitschenden Rede dazu auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm‘ raus“ zu kämpfen. Der folgende Angriff mit fünf Todesopfern sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November äußerte Amtsinhaber Biden am Montag die Vermutung, dass Trump auch eine erneute Niederlage nicht akzeptieren würde: „Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich.“

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