Haushalt: Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert

Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz innerhalb seiner eigenen Partei in Bezug auf die Schuldenbremse zunehmend isoliert. „In der CDU rebellieren jetzt die Praktiker aus den Ländern gegen die Parteitaktiker im Konrad-Adenauer-Haus“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. „Um Friedrich Merz wird es haushaltspolitisch immer einsamer“, fügte der SPD-Politiker hinzu. 

Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich offen für eine Reform der starren Vorgaben für die Schuldenbremse gezeigt. Ähnlich hatte sich auch schon andere Länderchefs mit CDU-Parteibuch geäußert, am deutlichsten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.  

Kühnert hält deren Sicht für nachvollziehbar. Sie hätten mehr Sorge vor maroden Brücken und Schulen statt „vor kreditfinanzierten Investitionen in die Zukunft“. Der SPD-Generalsekretär geht davon aus, dass es am Ende eine reformierte Schuldenregel geben wird. „Ich gehe weiterhin jede Wette ein: Nach der kommenden Bundestagswahl wird es eine Reform der Schuldenregel geben – unabhängig davon, wer dann eine Mehrheit hat“, sagte Kühnert. Für eine solche Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben ist.

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