Bundesregierung : Deutsche Wirtschaft fordert Entlastungen: Zeit läuft davon

Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Bundesregierung. Beim Spitzentreffen mit Bundeskanzler Scholz in München mangelt es nicht an Gesprächsstoff.

Angesichts der schwachen Konjunktur und der schlechten Stimmung in vielen Unternehmen fordert die deutsche Wirtschaft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu raschem Handeln und finanziellen Entlastungen auf. „Uns läuft die Zeit davon. Wir stehen im Wettbewerb global. Wir sind auf allen volkswirtschaftlichen Statistiken jetzt auf den letzten Plätzen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Freitag vor einem Gespräch der großen deutschen Wirtschaftsverbände mit Scholz in München der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche deshalb jetzt Entlastungen für die Wirtschaft – und zwar schnell.

„Jetzt geht es darum, Aktion zu zeigen, also nicht mehr nur zu reden, sondern wirklich kurzfristig Dinge zu verändern und die Möglichkeit für die Wirtschaft zu schaffen, wieder zu wachsen“, sagte Russwurm und forderte: „Wir brauchen Bürokratieabbau – das hilft auch dem Staat. Wir brauchen niedrigere Energiekosten – weniger Steuern auf Strom zum Beispiel.“ Und noch immer müssten die Unternehmen in Deutschland deutlich, deutlich höhere Steuern zahlen als zum Beispiel im Mittel der EU. „All das sind Steine im Rucksack der Wirtschaft, die man ausräumen sollte. Und der Zeitdruck ist hoch.“

Leider aber zögen sich viele angekündigte Maßnahmen immer länger hin. Das Wachstumschancengesetz zum Beispiel sei eine Schlussfolgerung aus der Kabinettsklausur im August letzten Jahres – jetzt hänge es wieder in der Diskussion zwischen Bundestag und Bundesrat. „Und dann reden wir über neun Monate verbesserte Abschreibung auf geringwertige Güter vom 1. April bis zum 31. Dezember – das ist ja eigentlich lächerlich und zeigt, dass wir viel zu viel Zeit verlieren in der Diskussion.“

„Wir müssen schnell für Verbesserungen sorgen“, mahnte Russwurm. „Auch eine andere Steuergesetzgebung könnte man, wie wir meinen, zügig umsetzen. Aber es zieht sich alles in Deutschland. Und nochmal: Uns läuft im internationalen Wettbewerb die Zeit davon.“

In einem Schreiben an Scholz hatten Russwurm und die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Ende Januar Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. Konkret setzen die Verbände zum Beispiel auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein „Stoppschild“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente.

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