Nach den Pannenwahlen 2021 hat Berlin schon etliche Konsequenzen gezogen, um die Abläufe zu verbessern und eine Wiederholung auszuschließen. Nun folgt ein weiterer Schritt.
Wahlen in Berlin sollen künftig besser organisiert werden. Dazu nimmt am Freitag ein Landeswahlamt mit acht Stellen seine Arbeit auf. Die neue Behörde habe vielfältige Aufgaben, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Neben der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen gehöre ein engeres und koordiniertes Zusammenwirken mit den Bezirken dazu, etwa bei der Schulung von Wahlhelfern. Eine weitere Aufgabe seien Projekte, um gerade junge Leute über die Demokratie und die Bedeutung von Wahlen zu informieren – und damit für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.
Die Einrichtung der Behörde ist eine Konsequenz aus den von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag 2021, die inzwischen ganz oder zum Teil wiederholt wurden. Das neue Amt reiht sich ein in schon umgesetzt Reformschritte, die etwa die konkrete Vorbereitung von Wahlen, die Ausstattung von Wahllokalen oder die Verteilung von Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene betrafen. Im Rahmen dieses Prozesses wurden auch je drei dauerhafte Stellen für die bezirklichen Wahlämter geschaffen – noch sind nicht alle besetzt.
„Das Landeswahlamt ist ein Sprung nach vorn“, sagte Bröchler. Gleichwohl seien mit diesem Schritt erst zwei Drittel des Weges der Reform der Wahlorganisation zurückgelegt. „Und die letzten Meter sind herausfordernd.“ Noch offen sei unter anderem ein neues Wahlgesetz, das dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin mehr Befugnisse und Weisungsrechte im Zusammenwirken aller an der Wahlvorbereitung Beteiligten geben soll. „Das ist die nächste Baustelle“, sagte Bröchler. „Ich habe ein großes Interesse daran, dass dieses Vorhaben im Abgeordnetenhaus breite Unterstützung erfährt.“
Bisher arbeiteten in der Geschäftsstelle des Wahlleiters vier Beschäftigte. Sie ziehen in das neue Landeswahlamt um, dessen Zahl der Beschäftigten auf acht verdoppelt wird. Laut Bröchler werden drei der neuen Stellen in diesem Jahr und eine im kommenden Jahr besetzt.
Landeswahlleitung