Mit einem Sofortprogramm will die Landesregierung die Sicherheit in Innenstädten steigern. Deutlich mehr Taser sollen zum Einsatz kommen und auch Razzien ausgeweitet werden.
Mit „konkreten polizeilichen Maßnahmen“ im Zuge eines neuen Programms will die hessische Landesregierung die Kriminalität in Innenstädten ab sofort bekämpfen. „Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Eintagsfliege, sondern um ein Programm, das wir ausbauen und weiterentwickeln“, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden. Innenstädte sind ein wichtiger Lebensnerv, sagte Poseck. Sie seien Mittelpunkte, Identifikationsorte und Aushängeschilder. Mit dem Programm „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“ soll die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern in den Innenstädten gesteigert werden.
Konkret soll die Polizei in den Innenstädten „den Kontrolldruck erhöhen“, insbesondere auch nachts. „Die Polizei wird Wettbüros, Shisha-Bars, Spielhallen und Szenelokale in den Blick nehmen“, hieß es. Vermehrt sollen Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt und die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ausgeweitet werden.
Bei dem Thema gehe es allerdings nicht nur um polizeiliche Maßnahmen, sondern unter anderem auch um städtebauliche Entwicklungen und Schutzmaßnahmen vor Ort, erklärte Poseck. Kommunen sollten die Möglichkeiten der Waffenverbotszonen und der Videoüberwachungen nutzen. Auch eine gute Beleuchtung und regelmäßige Müllbeseitigung könnten viel bewirken.
Die Städte Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Kassel, Limburg und Offenbach sind unter anderem Teil des Programms, zudem werden alle sieben hessischen Polizeipräsidien eingebunden. Im Zuge des Programms soll auch die Ausstattung der Polizei verbessert werden: „Wir werden die Zahl sogenannter Taser, Distanz Elektroimpulsgeräte, verdreifachen“, sagte Poseck. Bis Mitte des Jahres soll in jedem Polizeidirektionsbereich mindestens eine mit Tasern ausgestattete Streife unterwegs sein. Auch will Poseck zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen, „beginnend voraussichtlich schon mit dem Nachtragshaushalt in diesem Jahr.“
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