Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend auf eine Einigung beim geplanten Wachstumspaket gepocht. „Ich werde sehr dafür werben, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses in Berlin. „Denn mein Eindruck vor Ort ist, dass die Menschen diesen ganzen Streit leid sind und Lösungen von der Politik sehen wollen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend auf eine Einigung beim geplanten Wachstumspaket gepocht. „Ich werde sehr dafür werben, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses in Berlin. „Denn mein Eindruck vor Ort ist, dass die Menschen diesen ganzen Streit leid sind und Lösungen von der Politik sehen wollen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte die Erwartung, dass es beim Wachstumsschancengesetz eine Einigung geben wird. „Aus meiner Sicht kann es da zwischen den Parteien, egal ob Koalition oder Opposition, auch keine zwei Meinungen geben. Deutschland braucht jetzt ein starkes Signal für einen guten Standort“, sagte er vor Verhandlungsbeginn mit Blick auf die Konjunkturflaute.
Das Gesetz steht am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss besonders im Fokus. Die Länder hatten zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, weil das Gesetz auch Einnahmeausfällen für die Länder führt. Die Union will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die vom Bundestag beschlossenen Subventionskürzungen für den Agrardiesel der Landwirte zurücknimmt. Das Wachstumsschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. In einer Arbeitsgruppe hatte es bereits eine Vorverständigung gegeben, demnach soll das Volumen der Entlastungen deutlich sinken.
Schwesig sagte: „Ich finde es wichtig, dass für die Bauern eine Lösung kommt. Und deshalb ist es gut, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Ampelfraktionen mit den Bauern sprechen.“ Spätestens bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22. März müsse es ein ganz klares, substanzielles Ergebnis mit den Bauern geben.
Ebenfalls verhandelt wird über ein Gesetz, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Online-Atlas zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland schaffen will. Der Bundesrat hatte das „Transparenzverzeichnis“ im November vorerst abgebremst. Dort soll abrufbar sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet und wie es mit Behandlungserfahrungen und Personalschlüsseln aussieht. Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken.