Kommunen: Verein fordert mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide in MV

Laut dem Verein „Mehr Demokratie“ rangiert der Nordosten bei direkten Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger weit hinten im Vergleich der Bundesländer. Thüringen wird als Vorbild hingestellt.

Der bundesweite Verein „Mehr Demokratie“ hat eine Ausweitung der Möglichkeiten für Bürgerentscheide in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. In den Blick nehmen die Aktivisten dabei die Bauleitplanung, die aus ihrer Sicht dringend für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren geöffnet werden sollte. „Wenn es um Ortsentwicklung geht, geht es meistens um Bauprojekte. In vielen Bundesländern können die Bürger hier mitentscheiden“, erklärte der Sprecher des Landesvorstands von „Mehr Demokratie“ in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, am Mittwoch.

Der Verein vergleicht Klüver zufolge die Regeln und die Anwendung der direkten Demokratie zwischen den Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern belege in beiden Kategorien den 15. und damit vorletzten Platz.

Der Verein schlug der Landesregierung und dem Landtag eine Orientierung an Thüringen vor. Dort gebe es ein eigenes Gesetz zu Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Thüringen habe bundesweit die besten Regeln für direkte Demokratie in Kommunen.

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