Die Ankündigung von Donald Trump, „säumige“ Nato-Partner nicht verteidigen zu wollen, beträfe zwei Drittel aller Mitgliedsstaaten. Welches Land wie viel für die Verteidigung ausgibt.
Donald Trump sorgt schon vor einem möglichen Comeback im Weißen Haus für Verunsicherung bei den Verbündeten. Nachdem der Republikaner in der Vergangenheit mehrfach das Nato-Verteidigungsbündnis infrage gestellt hat, wurde er jetzt konkret.
Trump erklärte bei einem Wahlkampf-Auftritt in South Carolina, dass er als Präsident im Falle eines Angriffs all jenen Staaten nicht beistehen würde, die „säumig“ sind. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘ Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'“, berichtete Trump. Er würde Russland sogar zu einem Angriff ermutigen. Ob es dieses Gespräch mit einem Staatschef tatsächlich gegeben hat, ist unklar.PAID Interview John Bolton 11.44
Scharfe Kritik an Donald Trump wegen Nato-Äußerung
Sicher ist aber: Trump rüttelt mit seiner Aussage an den Grundfesten der Nato. Der Nordatlantikvertrag verpflichtet alle 31 Mitgliedsstaaten, sich bei einem Angriff gegenseitig beizustehen. Diese kollektive Selbstverteidigung im sogenannten Bündnisfall ist jedoch nicht an bestimmte Zahlungen gebunden.
Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten vor zehn Jahren darauf geeinigt, jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Fast alle haben ihre Ausgaben seither gesteigert, der jüngste Kassensturz zeigt aber: Gerade einmal elf Nato-Mitglieder erfüllten im vergangenen Jahr die Selbstverpflichtung, die übrigen wären nach der Logik Trumps zum Abschuss freigegeben, darunter auch Deutschland, das nach Schätzung der Nato im vergangenen Jahr 1,57 Prozent des BIP in die Verteidigung gesteckt hat. Spitzenreiter ist Polen mit 3,9 Prozent, gefolgt von den Vereinigten Staaten mit 3,49 Prozent. Schlusslicht ist Luxemburg, das im vergangenen Jahr 0,72 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufgewendet hat.
Auch wenn viele Staaten das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen, einen anderen geforderten Wert erfüllen Nato-Angaben zufolge alle Mitglieder: Sie geben mindestens 20 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben für die Ausrüstung ihrer Armeen aus.
Die USA wählen am 5. November 2024 ihren Präsidenten. Donald Trump gilt als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner im Kampf um das Weiße Haus gegen Amtsinhaber Joe Biden. Der ließ zu den Äußerungen Trumps erklären, diese seien „entsetzlich und gefährlich“. EU-Ratspräsident Charles Michel nannte sie „rücksichtslos“. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.“
Quellen: Nato, Nachrichtenagenturen DPA und AFP