Im Rat der EU-Länder sind am Freitag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel Abstimmungen über ein umstrittenes Lieferkettengesetz und strengere Klimaziele für Lkw angesetzt. Die Mehrheit für die beiden Vorhaben wackelt, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockieren will. Beide Gesetzestexte sind bereits fertig ausgehandelt, die Zustimmung der Mitgliedstaaten gilt eigentlich als Formalie.
Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. In der Lkw-Verordnung geht es um strengere Klimaziele für 2040: Bis dahin sollen schwere Nutzfahrzeuge mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Kann sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Position zu den Gesetzen einigen, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten, was einem Nein gleichkommt.
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