In allen Berliner Bezirken soll es ständige Wahlämter mit festen Stellen geben. Aber noch ist wenig passiert. Der Landeswahlleiter macht sich Sorgen und fordert mehr Tempo.
Mit der Besetzung der Stellen für die zwölf Berliner Bezirkswahlämter geht es nur schleppend voran. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte je drei Stellen pro Bezirk angemahnt, aus seiner Sicht ein notwendiger Schritt, um die möglichst pannenfreie Organisation von Wahlen in Berlin nachhaltig zu ermöglichen. Bisher sind die Stellen nicht besetzt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Bezirksämter weisen auf offene Fragen hin, die noch geklärt werden müssten. Die Innenverwaltung widerspricht.
„Die Stellenausschreibungen sind vorbereitet“, so das Bezirksamt von Berlin-Mitte. Allerdings sei für die Ausschreibung die dauerhafte Finanzierungszusage abzuwarten. Das Bezirksamt weist auf die Innenverwaltung hin, nach deren Einschätzung noch wichtige Punkte wie die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen zu klären seien.
Bezirke zögern mit der Besetzung der Stellen
So ist der Stand auch in Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die drei Stellen im ständigen Bezirkswahlamt können derzeit noch nicht ausgeschrieben werden“, teilte das Bezirksamt mit. „Dies liegt daran, dass für die Einrichtung und Ausschreibung einer Stelle gemäß den haushälterischen Vorgaben des Landes Berlins eine Bewertung der Stelle vorzuliegen hat.“ Und die fehle noch. Die Besetzung der Stellen werde bis zur Mitte des Jahres angestrebt.
„Spätestens innerhalb des zweiten Quartals“ lautet die Einschätzung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, das mit dem Verfahren auch nicht weiter ist.
In Steglitz-Zehlendorf gibt es Kritik an der schwarz-roten Landesregierung: „Leider sind die entsprechenden Planungen des Senats hinsichtlich einer Ausstattung der Bezirke mit jeweils drei Stellen für die Einrichtung ständiger Bezirkswahlämter bis heute durch die zuständige Innenverwaltung noch nicht realisiert worden.“ Aus diesem Grund sei es nicht möglich gewesen, die Stellen auszuschreiben.
Innenverwaltung ist sich keiner Schuld bewusst
Die Innenverwaltung sieht das anders: Der Senat habe den Bezirken die Finanzierung für die Besetzung von drei Stellen für ein ständiges Bezirkswahlamt für die Jahre 2024/2025 zugesagt, teilte sie mit. Die Innenverwaltung habe die Bezirke außerdem zur Vorbereitung der Stellenbesetzung unterstützt.
So habe sie bei der Beschreibung von einheitlichen Muster-Arbeitsgebieten koordinierend mitgewirkt und diese mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt. „Weiterer grundsätzlicher personalwirtschaftlicher Klärungsbedarf besteht aus Sicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht.“
Landeswahlleiter fürchtet Rückfall in alte Verhaltensmuster
Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der zunächst noch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin organisieren muss, hat auf schnellere Fortschritte gesetzt. Bei der Umsetzung der Reformen bei der Organisation von Wahlen als Konsequenz aus dem Wahldesaster vom September 2021 sieht er sich erst auf der Hälfte der Strecke. Unter anderem fehlt noch das Landeswahlamt, das im März starten könnte. Im Juni steht bereits die Wahl zum Europa-Parlament an.
„Ich verstehe mein Amt als Landeswahlleiter als Reformmanager der dringenden Reform der Berliner Wahlorganisation“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Vieles ist bereits auf den Weg gebracht.“ Ein unersetzlicher Mosaikstein der Reform sei jedoch die Schaffung der zwölf ständigen Bezirkswahlämter und deren personelle Ausstattung.
„Bei der Stellenbesetzung sehe ich die Gefahr, dass wir bei der Umsetzung der Reform in alte Verhaltensmuster des Ping-Pongs zwischen Landes- und Bezirksebene zurückfallen. Die Voraussetzungen für die Besetzung der Stellen sind geschaffen, nun muss es mit Elan vorangehen.“