Landtag: Grüne warnen vor zehnspurigem Ausbau der Autobahn 5

Soll die Autobahn 5 bei Frankfurt zum „Los Angeles-Highway“ werden? Die Frage sorgt für Streit zwischen der Grünen-Opposition im Landtag und dem neuen Verkehrsminister.

Die oppositionellen Grünen im hessischen Landtag haben vor einem zehnspurigen Ausbau der Autobahn 5 zum „Los Angeles-Highway“ gewarnt. Die verkehrspolitische Fraktionssprecherin Katy Walther warf der Landesregierung „wankelmütige Aussagen“ zu der Strecke im Frankfurter Westen vor. Nach den Worten von Walther planen CDU und SPD in Frankfurt „die breiteste Autobahn Deutschlands“. Der neue hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) widersprach den Vorwürfen und sagte, die Grünen trieben die Menschen „wider besseres Wissen“ auf die Bäume.

Mansoori sagte, er wolle prüfen lassen, ob die A5 als weiteres Projekt in das Beschleunigungsgesetz des Bundes für die Genehmigung von Infrastrukturprojekten aufgenommen werden könne. Er bemühe sich seit Monaten um eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau – noch habe er sie nicht bekommen, sagte der Minister. Gegenwärtig seien keine Aussagen über die favorisierte Variante des Bundes möglich.

Eine Kapazitätsausweitung dieses Ausmaßes habe etwa mit Blick auf den Lärmschutz wenig Aussicht auf Realisierung, sagte er. Es gebe „faktisch keinerlei Anhaltspunkte“, dass Menschen in Frankfurt im Zusammenhang mit A5 und Zehnspurigkeit konkret von weiterem Verkehrslärm bedroht seien. Mansoori betonte: „Wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Automobil führen.“ Hessen sei ein Autoland.

Plenardebatte

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