Nach der Ankündigung von Wirtschaftsminister Mansoori, seine Staatssekretärin Messari-Becker zu entlassen, pochen die Grünen auf Aufklärung. Was planen sie mitten in der parlamentarischen Sommerpause?
Nach der Ankündigung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wegen „Fehlverhaltens“ zu entlassen, fordern die Grünen Antworten auf offene Fragen. Ihre Oppositionsfraktion im Wiesbadener Landtag hat nach eigenen Angaben für den 31. Juli eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt – mitten in der parlamentarischen Sommerpause. Dafür legte sie einen Katalog mit 15 Fragen an die schwarz-rote Landesregierung vor.
Vize-Ministerpräsident Mansoori, diese Woche im Urlaub, wird laut einer Sprecherin nächste Woche wieder seine Arbeit aufnehmen. Die Sondersitzung „hat er in seinem Terminkalender“, ergänzte sie. Eine Sprecherin des Landtags sagte: „Die Sitzung wird stattfinden.“ Gewöhnlich antworten in solchen Fällen die zuständigen Minister auf Fragen.
Rauswurf bleibt rätselhaft
Wirtschaftsminister Mansoori hatte die geplante Trennung von Messari-Becker am Montag öffentlich gemacht. Da er sich auf einen Vorfall „außerhalb des Dienstverhältnisses“ beziehe, werde er sich zu den Details nicht äußern, erklärte der 35-Jährige. Er habe Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gebeten, die 1973 geborene Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die an Corona erkrankte Bauingenieurin und Wissenschaftlerin wies die Anschuldigungen zurück: „Vorwürfe eines angeblichen persönlichen Fehlverhaltens sind für mich nicht im Ansatz nachvollziehbar.“ Auch sie äußerte sich zunächst nicht zu Details.
Die Grünen-Fraktion kritisierte, Mansooris Stellungnahme werfe „mehr Fragen auf, als sie beantwortet“. Der Rauswurf von Messari-Becker nur ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt sei rätselhaft. Die Grünen fragen etwa nach dem genauen Grund für die Entlassung sowie „nach den Folgen für wichtige politische Entscheidungen, die anstehen, beispielsweise die Verhandlungen zur ÖPNV-Finanzierung, die von Messari-Becker geführt wurden“.