Das Verfassungsgericht hat die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket gekippt. Daher wird es nun nicht mehr über Notlagen-Kredite finanziert, sondern aus der Rücklage gestemmt.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat die Finanzierung des Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukrainekriegs und der Energiekrise über die Rücklagen des Landes verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte im RBB-Inforadio, Rücklagen seien dazu da, sie in Anspruch zu nehmen, wenn man sie brauche. „Im Großen und Ganzen steht Brandenburg wirtschaftlich ganz gut da.“. Jetzt zu sparen, „bis es quietscht, ist Quatsch“, so Lange. Der Landtag in Potsdam will am Nachmittag in seiner Sondersitzung einen zweiten Nachtragshaushalt verabschieden.
Der Grund: Im Juni hatte das Verfassungsgericht des Landes die Regelung zum Brandenburgs-Hilfspaket von 2022 für verfassungswidrig erklärt und mehr Erklärungen für den Zusammenhang zwischen der ausgerufenen Notlage und den Hilfsmaßnahmen gefordert. Mit dem Nachtragsetat werden ein neues Ausrufen der Notlage – was aus Sicht von Finanzministerin Lange risikoreich wäre – und eine bessere Erklärung der Maßnahmen aber umgangen.
Das Brandenburg-Hilfspaket von rund 850 Millionen Euro wird damit nicht mehr über neue Schulden finanziert – sondern aus der Rücklage des Landes. Es ist zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise gedacht und soll Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützen.
Zum Jahresabschluss 2023 waren nach Angaben des Finanzministeriums noch knapp 1,6 Milliarden Euro vorhanden. Der bisherige Nachtragshaushalt für dieses Jahr sah vor, 708 Millionen Euro daraus zu nehmen. Wenn nun das Hilfspaket daraus bezahlt wird, sind nur noch etwa 30 Millionen Euro übrig.
Die oppositionelle Linksfraktion äußerte im Landtag vor allem die Sorge, dass künftig Kürzungen im sozialen Bereich drohten. Die AfD-Fraktion will den Nachtragshaushalt in der Abstimmung am Nachmittag ablehnen und kritisierte ein „Leerräumen der Konten“.
Finanzministerin Lange sagte am Vormittag im Landtag, noch nie habe das Land – teils durch äußere Umstände wie Pandemie und Krieg veranlasst – mehr in Land und Leute investiert als heute. „2019 betrug das Haushaltsvolumen etwa 13,7 Milliarden Euro, mit diesem Nachtrag werden es im Jahr 2024 16,7 Milliarden Euro sein.“