Politiker sind immer wieder Hass und Hetze im Netz ausgesetzt. Erste Fälle sind bei einem neuen Online-Meldeportal der Justiz eingegangen.
Beim neuen Online-Meldeportal gegen Hasskriminalität sind seit dem Start im Mai bislang elf Fälle von Politikern eingegangen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Meist handele es sich um Beleidigungen. Insgesamt gab es laut Behörde 26 Anmeldungen für einen Zugang zu dem Meldeportal. Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete können dort seit Mai Beleidigungen und Bedrohungen in den sozialen Medien melden und auch Beweise wie Screenshots und Links einstellen.
Brandenburgs Justizministerium reagierte damit auf eine Zunahme von Hasskriminalität. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte im Mai gesagt, Hass und Hetze vergifteten zunehmend die politische Kultur und das soziale Klima in der Gesellschaft
Kann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden?
Das Meldeportal soll die Möglichkeiten erleichtern, Anzeigen zu erstatten, die dann auch direkt an die Strafverfolgungsbehörden gelangen. Die 2021 eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität, die zwei Beschäftigte bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes betreuen, ist für das Online-Meldeportal zuständig.
Die Behörde prüft, ob die Eingänge tatsächlich verfolgbare Straftaten darstellen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Neben Beleidigungen im Netz gehe es auch um Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, hieß es.