Wer ist schuld, dass die von allen Seiten versprochene Lösung für seit Jahren im Altschuldensumpf versinkende Kommunen noch nicht greift? Der Städtetag will jetzt Zusagen statt Schwarze-Peter-Spiele.
Der nordrhein-westfälische Städtetag appelliert an alle politischen Akteure in Land und Bund, die letzten nötigen Schritte zu einer Altschulden-Regelung jetzt zu gehen. „Die Altschuldenlösung ist für NRW greifbar nah“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Sie muss jetzt kommen.“ Dafür müsse aber endlich Schluss sein mit dem Schwarze-Peter-Spiel der Beteiligten in Bund und Land. Damit eine Regelung ab 2025 greifen könne, müssten sich alle Seiten bewegen.
Das Bundesfinanzministerium hatte schon Bereitschaft für eine Beteiligung an einer NRW-Altschuldenlösung signalisiert. Die nötigen Mittel sind aber noch nicht im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 eingeplant. „Wir brauchen deshalb jetzt ein glasklares politisches Bekenntnis von der Bundesregierung und allen Ampel-Parteien, dass die Mittel zur Verfügung stehen werden, wenn alle nötigen Voraussetzungen für die NRW-Altschuldenlösung geschaffen sind“, forderte Eiskirch.
Union im Bund muss jetzt Farbe bekennen
Zu diesen Voraussetzungen gehöre, dass im Bundestag der Weg frei gemacht werde für die notwendige Grundgesetzänderung, die eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung in den Ländern erst möglich macht. „Dafür braucht es die Zustimmung der Ampel-Parteien, aber auch der Union“, unterstrich Euskirch. „CDU und CSU im Bund müssen da jetzt Farbe bekennen.“
Auch die Landesregierung dürfe „kurz vor der Zielmarke nicht in alte Muster verfallen und mit dem Finger auf den Bund zeigen“, mahnte der SPD-Politiker. „Sie hat ein Modell für eine Altschuldenlösung vorgelegt, muss nun aber die Gespräche über eine Bundesbeteiligung auch zum Erfolg führen.“ Unabhängig davon solle die Landesregierung möglichst bald Gespräche über Details der Altschuldenlösung mit den Kommunen weiterführen.
Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, im Jahr 2025 mit 250 Millionen Euro Landesgeld in eine Altschulden-Regelung einzusteigen und ihre Bereitschaft erklärt, hoch verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont, eine solche Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben.
20 Milliarden Euro Altschuldenlasten in NRW
„Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die erdrückenden kommunalen Altschulden von etwa 20 Milliarden Euro in NRW“, bekräftigte Eiskirch. „Sie rauben den betroffenen Städten jede Handlungsfreiheit.“ Sie müssten ein für alle Mal befreit werden von den immensen Liquiditätskrediten und den Zinsrisiken, die diese mit sich bringen. Im Endspurt auf eine Lösung brauche es daher „klare Zusagen von allen Beteiligten“.