Nach langen Querelen gibt es nun in einem Punkt Klarheit im Rathaus in Westerland: Nikolas Häckel muss sich im September auf Sylt einem Abwahlverfahren stellen. Sein Anwalt hält das für unhaltbar.
Volle Zuschauerplätze und zahlreiche Journalisten im Rathaus in Westerland zeigen, wie brisant das Thema ist – auch über die Grenzen Sylts hinaus: Im Rathaus in Westerland hatten am Donnerstagabend 26 Gemeindevertreter für ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister der Gemeinde Sylt gestimmt. Damit lag die nötige Zweidrittelmehrheit vor, mit der das Verfahren zur Abwahl von Nikolas Häckel (parteilos) startet.
Er ist seit Februar krankgeschrieben. Die Fraktionen – mit Ausnahme des SSW – hatten Ende Juni einen entsprechenden Antrag für das Verfahren vorgelegt, teilte ein Sprecher der Gemeinde Sylt mit.
Kommunalpolitiker bemängeln fehlendes Vertrauen
„Der seit Jahren völlig unbefriedigende Zustand in der Gemeinde Sylt und den amtsangehörigen Gemeinden ist in hohem Maße der Amtsführung von Nikolas Häckel geschuldet“, teilten die Fraktionen in einer Stellungnahme mit. Sie werfen Häckel unter anderem die aktuelle Haushaltsmisere, fehlende Kommunikation sowie Unzulänglichkeiten bei seiner Verwaltungsarbeit vor, die ein Prüfbericht des Kreises Nordfriesland für den Zeitraum 2010 bis 2022 zuletzt aufgezeigt hatte.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung sei demnach nachhaltig beschädigt, so dass „eine Heilung oder Wiederherstellung nicht mehr gegeben scheint“, teilte der Bürgervorsteher der Gemeinde Sylt, Andreas Dobrzinski, mit. Angesichts von Häckels Erkrankung sei die Entscheidung nicht leicht gefallen.
Bereits im Sommer 2023 hatte Häckel seine Amtsgeschäfte mehrere Wochen nicht wahrnehmen können – er sei wegen einer belastungsbedingten seelischen Erkrankung vom behandelnden Arzt krankgeschrieben worden, teilte die Gemeinde Sylt damals auf ihrer Homepage mit.
Häckel äußert sich nicht
Häckel selbst war nicht zur Sitzung gekommen – sein Anwalt hatte ihn vertreten. „Er ist dienstfähig, das hat der Amtsarzt festgestellt – an der Dienstfähigkeit besteht kein Zweifel“, sagte Häckels Rechtsanwalt, Trutz Graf Kerssenbrock. Vehement plädierte er gegen das Abwahlverfahren – die Vorwürfe gegen seinen Mandanten sowie die Prozessführung seien unhaltbar.
„Das ist auch eine Frage der Humanität, wenn Sie meinen, einen Bürgermeister absägen zu wollen, der seine Arbeit ordentlich gemacht und sich mit seiner ganzen Verantwortung und Stärke hergegeben hat“, sagte er. Häckel werde für Dinge verantwortlich gemacht, die nicht in seiner Verantwortung lägen. Der 50-Jährige selbst äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht.
Über die Abwahl selbst entscheiden am 29. September die Bürger in der Gemeinde Sylt. Nach der Gemeindeordnung muss eine Mehrheit, die mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt – also 2.600 Bewohner der Gemeinde -, für die Abwahl stimmen, um Häckel aus dem Amt zu heben.
Mögliche Neuwahlen auf Sylt 2025
„Wird die Mehrheit für eine Abwahl erreicht, so scheidet Bürgermeister Nikolas Häckel mit Ablauf des Tages, an dem der zu bildende Abstimmungsausschuss dieses Ergebnis feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand“, sagte Hans-Martin Slopianka, Sprecher des Kreises Nordfriesland. Wird die Mehrheit für die Abwahl nicht erreicht, nimmt der Bürgermeister demnach seine Tätigkeit sofort wieder auf.
Die mögliche notwendige Neuwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters muss laut Gesetz spätestens sechs Monaten nach dem Abstimmungsergebnis durchgeführt werden. Realistisch sei eine solche Neuwahl im ersten Quartal 2025, teilte Slopianka mit.
Sylter CDU kann sich neu positionieren
„Ich finde es gut, dass so ein klares Ergebnis von den Gemeindevertretern ausgesprochen wurde, aber es geht nicht um Häckel als Person, sondern um seine Arbeit als Bürgermeister“, sagte die Hauptausschuss-Vorsitzende Gritje Stöver (CDU).
Sie plädiert für ein entschärftes Amtsmodell – also einen Bürgermeister der Gemeinde Sylt und zusätzlich einen Amtsleiter, der die Verwaltung der vier Amtsgemeinden Kampen, Wenningstedt-Braderup, List und Hörnum übernimmt. Für beide Aufgaben ist aktuell das hauptamtliche Verwaltungsoberhaupt in Westerland zuständig.
Mit einer möglichen Neuwahl könnte es der starken Insel-CDU gelingen, einen eigenen Parteikandidaten auf den Bürgermeisterposten zu hieven. Das war seit vielen Jahren nicht gelungen.
Abwahlverfahren in Schleswig-Holstein
Ein Bürgermeister-Abwahlverfahren hatte es auf Sylt zumindest in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben. Wie viele Abwahlverfahren es in Schleswig-Holstein, beziehungsweise auf Sylt, in der Vergangenheit gab, sei statistisch nicht erfasst, sagte Tim Radtke, Sprecher des Innenministeriums in Kiel.
In Schleswig-Holstein war zuletzt der Bürgermeister von Wedel (Kreis Pinneberg) abgewählt worden. Auch dem Bürgermeister von St. Peter-Ording (Kreis Nordfriesland) drohte die vorzeitige Abwahl – scheiterte aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Er trat später auf eigenen Wunsch zurück.
Ende Juni war bekannt geworden, dass der hauptamtliche Sylter Bürgermeister trotz Erkrankung zurück auf den Chefsessel im Rathaus in Westerland möchte. Häckel führt die Verwaltung auf der Nordseeinsel seit 2015. Vertreten wird er derzeit durch seinen Stellvertreter, Carsten Kerkamm (CDU).