Während der Fußball-EM wurde gab es verschärfte Grenzkontrollen, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden. Union und FDP wollen das verlängern. Doch die Polizei hat damit ein Problem.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht sich dafür stark, die während der Fußball-EM verschärften Grenzkontrollen zu verlängern. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte er, dies „sehr effektiv“, um „diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“. Dürr folgt damit einer Forderung der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer. Doch nun kommt Widerspruch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – und damit aus der Bundespolizei selbst.
Zwar hätten „die Grenzkontrollen während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagt Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des GDP-Bereiches Bundespolizei, im Interview. „Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“, erklärt er weiter gegenüber dem Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND). Die Bundespolizei ist bei der EM täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Der Bundespolizei fehlt auch so schon Geld
Ohnehin fehlten der Bundespolizei in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro im Etat, so Roßkopf weiter. Sie habe nicht die nötige Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern. Roßkopf forderte analog zur Bundeswehr ein Sondervermögen innere Sicherheit „noch in diesem Jahr“. Das allerdings ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein frommer Wunsch.STERN PAID 41_23 Grenzfall 14.00
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Turnier endet am Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien in Berlin.
Zwischenbilanz der Grenzkontrollen
Ein Sprecher des Innenministeriums hatte vor wenigen Tagen Zahlen zu den verstärkten Grenzkontrollen für den Zeitraum vom 7. bis 27. Juni veröffentlicht: Demnach wurden rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt und rund 150 Schleuser vorläufig festgenommen. In rund 3200 Fällen habe es „Einreise verhindernde Maßnahmen“ gegeben.
Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass man die Grenzen im Schengen-Raum nicht ständig kontrollieren dürfe. Das ginge nur, wenn die die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sei. Auch sei das Instrument nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden, erklärte ein Sprecher.
An allen Grenzen gelten bereits besondere Kontrollen
Allerdings gibt es bereits mehrere Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle: So setzt die Bundespolizei an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich schon länger das zulässige Instrument der Schleierfahndung ein, um gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Das werde man fortsetzen, so ein Sprecher Nancy Faesers.
Zudem hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit dem Herbst 2023 geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr bis einschließlich 15. Dezember zu verlängern. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015 und sind bis zum 11. November angeordnet.
Dürr forderte grundsätzlich eine drastische Begrenzung der Migration. Das eigentliche Ziel müsse sein, „dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat“, sagte der FDP-Fraktionschef.