Das Einschleusen wohlhabender Ausländer nach Deutschland hat durch ein fein gesponnenen Netzwerks funktioniert. Zunehmend geraten auch Mitarbeiter kommunaler Behörden ins Visier der Ermittler.
In der sogenannten Schleuser-Affäre stammen nach bisherigen Erkenntnissen 16 Beschuldigte aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister. Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor.
Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Bei 187 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um Privatpersonen, eine Person ist Funktionär einer politischen Partei. Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte bereits im vergangenen Monat selbst Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht und gleichzeitig seine Unschuld beteuert.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30 000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.