Ursprünglich wollte die hessische AfD-Fraktion im Corona-Ausschuss mehr als 40 Punkte behandeln. Nun hat das Gremium seine Arbeit aufgenommen. Nach Streit im Landtag bleiben noch sieben Aspekte übrig.
Der neue Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik hat sich am Abend im Landtag in Wiesbaden konstituiert. Das Gremium wählte bei seinem ersten Zusammentreffen unter Leitung der Landtagspräsidentin Astrid Wallmann den FDP-Parlamentarier Yanki Pürsün zum Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde die SPD-Abgeordnete Tanja Hartdegen bestimmt. Das Gremium hat 16 Mitglieder. „Mir ist wichtig, dass der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag erfüllen kann. Dafür müssen wir an der Sache orientiert und konstruktiv miteinander arbeiten“, teilte Pürsün mit.
Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte den Ausschuss durchgesetzt. CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf lediglich 7 Punkte. Es ist der erste Untersuchungsausschuss der aktuellen Legislaturperiode.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Stirböck, erklärte, die Freien Demokraten hätten ein anderes Gremium für besser geeignet gehalten, um Erkenntnisse aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie zu ziehen. Seine Fraktion stehe dennoch für eine konstruktive und sachliche Arbeit bereit. „Uns geht es um Fakten, nicht um Fake News.“