2,7 Milliarden Euro umfasst die Finanzierungslücke der Meyer Werft. Nun könnten der Bund und das Land Niedersachsen in die Bresche springen. Einen Schritt lehnt der Steuerzahlerbund aber klar ab.
Der Bund der Steuerzahler hält bestimmte staatliche Hilfen für die finanziell kriselnde Meyer Werft für vertretbar. „Bislang geht es um Liquiditätshilfen: Es soll der Zeitraum bis zur Auslieferung der Kreuzfahrtschiffe finanziell überbrückt werden. Das halte ich für vernünftig“, sagte Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Landesverbands Niedersachsen/Bremen der „Nordwest-Zeitung“. Die Übernahme einer Bürgschaft würde sich zudem nur im Falle einer Inanspruchnahme auf den Landeshaushalt auswirken. Mittelfristig müssten aber andere Lösungen mit den Auftraggebern oder den Banken gefunden werden.
Einen Anstieg des Landes als Anteilseigner der Werft lehnt der Steuerzahlerbund dagegen ab. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die Versuchung wäre groß, dass ein langfristiges Zukunftskonzept zugunsten des kurzfristigen Erhalts von Arbeitsplätzen geopfert würde“, sagte Vermöhlen.
Tausende Arbeitsplätze hängen von der Werft ab
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuletzt erklärt, er sehe die Werft in einer existenziellen Krise. Das Land wolle daher helfen, das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu sichern. „Wenn wir gute Gründe dafür haben, dass das Unternehmen eine Perspektive hat, werden wir uns sehr dafür einsetzen, diese Zukunft auch möglich zu machen“, sagte der Politiker vor einigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse sich auch der Bund an einer Rettung beteiligen.
Die Meyer Werft muss wegen Nachwirkungen der Corona-Pandemie und Preissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro schließen. Nach Angaben von Regierungschef Weil hängen über die Stammbelegschaft und über Niedersachsen hinaus „etliche Tausend Arbeitsplätze“ von der Werft ab.