Wer muss die Kosten für das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai tragen? Um diese Frage geht es von Dienstag an vor einem Stuttgarter Gericht. Geklagt hat das Land.
Der Streit um die Finanzierung des baden-württembergischen Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai wird von Dienstag an vor Gericht ausgetragen. Vor dem Landgericht Stuttgart beginnt am Nachmittag (14.00 Uhr) die Verhandlung des Rechtsstreits zwischen dem Land Baden-Württemberg und den früheren Projektpartnern des Pavillons. Das Land will feststellen lassen, dass die Partner als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtliche Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden seien und noch entstehen werden, teilte das Gericht mit. Eine konkrete Summe wurde bisher nicht genannt.
In der Klage gehe es nur darum, ob die Projektpartner haften müssen, sagte ein Gerichtssprecher. Für welche Summen diese möglicherweise aufkommen müssten, wäre dann Gegenstand eines weiteren Verfahrens.
Das rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern verantwortet worden: der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, stemmte aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau.
Die Vorgänge rund um den Pavillon hatten auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.