Seit langem fordert Sachsen einen harten Kurswechsel beim Thema Asyl. Dabei verweist der Innenminister auch auf den hohen Migrationsdruck an den Grenzen – nun wird er konkret.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drängt beim Thema Migration auf „wichtige Akutmaßnahmen“. „Die Bundesregierung braucht einen Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam einzuleiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten Grenzkontrollen mit deutlich intensiveren Zurückweisungen, „auch von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat mit Asylbegehren einreisen wollen“ sowie sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten.
Schusters Fünf-Punkte-Forderungskatalog sieht zudem Sofortarrest vor für ausreisepflichtige ausländische schwere Straftäter und Gefährder, „bis sie freiwillig ausreisen“. Zudem müssten Bundesausreisezentren eingerichtet, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie das freiwillige Aufnahmeprogramm Afghanistan von 2022 gestoppt werden.
„Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer Ausreisepflichtiger“, sagte Schuster. Darüber mit Afghanistan und Syrien diplomatisch zu verhandeln „halte ich angesichts der Sicherheitslage für möglich und angemessen“.