Berlin hat nach Überzeugung der CDU-Fraktion nach wie vor ein Sauberkeitsproblem. Die Abgeordneten fordern null Toleranz bei illegalem Müll – schon bei weggeworfenen Zigarettenkippen.
Berlin muss aus Sicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sauberer werden. Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung im hessischen Oberursel beschlossen haben. Nicht zuletzt geht es dabei um die Frage, wie sich illegaler Müll in der Öffentlichkeit vermeiden lässt.
Taskforce Müll-Ermittler geplant
„Die konsequente Ahndung von illegaler Müllentsorgung bereits beginnend mit der weggeworfenen Zigarette, dem achtlosen Wegschmeißen von Lebensmitteln im öffentlichen Raum oder den zerbrochenen Glasflaschen muss zukünftig zu den Schwerpunkten der Berliner Ordnungsbehörden gehören“, heißt es im Beschlusstext. Für eine bessere Überwachung und konsequente Bekämpfung illegal entsorgter Abfälle soll eine Taskforce Müll-Ermittler ins Leben gerufen werden.
Ausdrücklich begrüßt die CDU-Fraktion die geplante Aktualisierung des Bußgeldkatalogs für Umweltvergehen und höhere Bußgelder für Umweltverstöße und die illegale Ablagerung von Müll und Schutt. Wichtig sei eine konsequente Anwendung. „Hohe Bußgelder können nur dann abschreckend wirken, wenn sie auch tatsächlich durch Schwerpunktkontrollen und konsequente Strafverfolgung umgesetzt werden“, heißt es im Fraktionstext.
Kameras könnten Hotspots illegaler Müllentsorgung überwachen
Die Abgeordneten sprechen sich für die Einrichtung eines Thinktanks aus Experten der relevanten Senatsverwaltungen und Bezirke aus, um Maßnahmen gegen illegale Abfallentsorgung zu entwickeln. Hotspots illegaler Müllentsorgung sollten zumindest sporadisch mit Wildtierkameras zum Schutz der Umwelt und zur Abschreckung potenzieller Täter überwacht werden, fordern die CDU-Parlamentarier.
Außerdem fordert die Fraktion den Senat auf, zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten der Standorte der BSR-Sperrmüllhöfe erweitert werden können, insbesondere am Wochenende. Durch längere Öffnungszeiten werde den Bürgern mehr Flexibilität geboten. Auch das könne dazu beitragen, illegale Abladungen zu reduzieren.