Jüngste Umfrageergebnisse schüren die Zuversicht der AfD, bei den Kommunalwahlen in MV im Juni kräftig zulegen zu können. Ihr Wahlprogramm dafür steht.
Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat seine Partei auf einen kämpferischen Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 9. Juni eingestimmt. Zu Beginn des Landesparteitages in Dabel (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erneuerte er zudem den Anspruch der AfD auf spätere Regierungsbeteiligungen in Bund und Land. Eine stärkere Verankerung in den Kommunalparlamenten und eine bessere Vernetzung an der Basis seien dafür wichtige Etappenziele. „Unsere Ergebnisse werden sich stark verbessern, das ist ja jetzt schon abzusehen“, sagte Holm unter Hinweis auf die jüngsten Wählerumfragen, bei denen die AfD im Nordosten mit über 30 Prozent vor allen anderen Parteien gelegen hatte. Nach nur kurzer Debatte verabschiedete der Parteitag einstimmig das Programm für die bevorstehenden Kommunalwahlen.
Holm übte unter Beifall der etwa 180 Parteitagsteilnehmer heftige Kritik am Agieren der Berliner Ampelregierung und der Landesregierung in Schwerin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe sich zwar gegen das Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen oder auch gegen die Subventionskürzungen bei den Bauern ausgesprochen, tue aber nichts dagegen. Der Bundesregierung warf er vor, mit höheren Abgaben die Energiepreise nach oben zu treiben und damit Verbraucher und Wirtschaft zu belasten. Holm beklagte zudem, dass die Regierung zu wenig tue, um Einwanderung zu begrenzen. Scharfe Kritik übte er am Wirken des Verfassungsschutzes, das sich zunehmend gegen Regierungskritiker richte. „Hier wächst, man muss es deutlich sagen, wenn es so weitergeht, eine neue Stasi heran“, sagte Holm.
Zuletzt war die Partei bundesweit wegen der Teilnahme von AfD-Mitgliedern an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam erneut in die Kritik geraten. Anders als in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.