Die Zeit im Haushaltsstreit wird immer knapper. Während die SPD von Kanzler Scholz Tempo fordert, gibt es immer noch ungeklärte Punkte. Der Druck auf die Ampel wächst.
Im erbitterten Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird die Zeit immer knapper. Die SPD macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Fraktion hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung angesetzt. Ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis dahin geeinigt haben werden, ist aber fraglich.
Nachtsitzung für Grundsatzeinigung vor Freitag?
Die Dreierrunde berät seit Wochen im zähen Haushaltsstreit über den Etat für das kommende Jahr. Ursprünglich wollten sie bis zum gestrigen Mittwoch fertig werden. Mittlerweile ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin halten zu können, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch rund zehn Tage dauert. Für heute wird daher erwartet, dass die Verhandlungen notfalls bis in die Nacht dauern dürften.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, umstritten ist aber dem Vernehmen nach vor allem noch der Sozialetat. Daneben besteht immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds – aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.
Scholz bleibt bei Zeitplan optimistisch
Bundeskanzler Scholz zeigte sich gestern im Bundestag optimistisch, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen werde. Einen genauen Termin dafür nannte er nicht. Es bleibe dabei, dass „wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. „An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur Kompromissbereitschaft auf. „Wir müssen das Ding jetzt festnageln“, sagte er.
Dauer-Streitthema Schuldenbremse
Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite. Für die FDP und Finanzminister Lindner ist das ein Tabu. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zuletzt der Deutschen Presse-Agentur.
Für die FDP ist Geschwindigkeit bei den Verhandlungen nicht die Priorität. „Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen“, sagte Djir-Sarai.
Vizekanzler Habeck appellierte an alle, „an ihre Schmerzgrenzen“ zu gehen „und manchmal auch einen Meter darüber hinaus“. Festlegungen oder Vorfestlegungen würden nicht helfen, betonte er. Die Haushaltsberatung müsse auch vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die parteipolitischen Beschlüsse.
Wie es weitergehen könnte
Mit ihrer angekündigten Sondersitzung hat die SPD den Druck auf die Koalitionspartner erhöht. Zudem steht der Zeitplan des Bundeskanzlers weiteren Verhandlungsterminen im Weg: Am Freitag geht es für Scholz zum Viertelfinale der Fußball-EM nach Stuttgart ins Stadion, wo Deutschland auf Spanien trifft; ab Dienstag ist er beim Nato-Gipfel in Washington.
Falls sich die Streitenden einigen, wird der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet. Die Haushalts-Experten in den Fraktionen brauchen fast den ganzen Sommer, um die mehreren Tausend Seiten durchzuarbeiten. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren – und damit ein neues, monatelanges Ringen um Millionen und Milliarden für Projekte. Das letzte Wort zum Haushalt hat das Parlament. Der endgültige Beschluss fällt üblicherweise in einer Haushaltswoche im Dezember.