Die Landtagswahlen im September könnten Sachsens politische Landschaft verändern. Der Chef des sorbischen Dachverbands Domowina warnt vor den Gefahren der AfD für die sorbische Minderheit.
Der Chef des sorbischen Dachverbands Domowina, Dawid Statnik, fürchtet negative Konsequenzen für Sorben durch die AfD. „Wenn man sich nur das Manifest von Maximilian Krah einmal durchliest, stellt man fest, dass dort bereits die Gesellschaft anders definiert wird“, sagte Statnik in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Unter anderem betreffe dies die Frage der Ethnie, was stark in Richtung Exklusion gehe. „Wer sich diese Vorstellungen Krahs gewissenhaft durchliest, wird feststellen, dass seine Ansichten mit einer demokratischen, offenen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinbaren sind.“
Der auch intern umstrittene AfD-Europaabgeordnete Krah hatte jüngst angekündigt, sich intensiv in den Landtagswahlkampf des sächsischen Parteiverbandes einzubringen. Er wolle „alles daran setzen, das Landtagswahlergebnis noch besser zu gestalten als das der Europawahl“.
Christliche Grundwerte als Gegengewicht
In den sorbisch dominierten Gemeinden in der Oberlausitz erhielt die AfD bei den sächsischen Kommunalwahlen deutlich weniger Stimmen als anderswo. Zwar sei das Sorbische kein „Allheilmittel“ gegen die rechte Partei, aber die christlichen Grundwerte vieler Sorben sprechen gegen die Partei, sagte Statnik. Der 41-Jährige warnte deshalb vor konkreten Gefahren für die sorbische Minderheit durch AfD-Programmatik.
Landtagswahlen als Gradmesser für die Zukunft
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen im September sagte Statnik: „Ich blicke mit großer Sorge darauf und ich bin mir sicher, dass viele der Verbandsmitglieder diese Sorge teilen.“ Die Prognosen für die anstehenden Landtagswahlen zeigten, dass der Rechtsextremismus und Rechtspopulismus über die Parlamente salonfähig gemacht wird. „Die politische Landschaft verändert sich“, sagte Statnik weiter.
Das alles führe zu der entscheidenden Frage, inwiefern die Länder in Zukunft überhaupt noch regierbar sind. „Unabhängig von jeglicher politischer Couleur müssen wir doch das Interesse haben, eine leistungsfähige, arbeitsfähige Regierung zu haben.“ Persönlich hoffe er, dass die AfD in keine Regierungsverantwortung kommt.
Warnung vor der Wiederholung der Geschichte
„Wer in die Geschichte schaut, weiß, wo es hingeht. Geschichte wiederholt sich.“ Statnik hatte nach eigenen Angaben das Glück, mit seinem Großvater über dessen Erlebnisse während der NS-Zeit zu sprechen. „Klar ist für mich: So etwas möchte ich nicht erleben.“
Bei der Europawahl hatte die AfD 15,9 Prozent erzielt. Vor der sächsischen Landtagswahl im September lag sie jüngsten Umfragen zufolge bei 30 bis 32 Prozent, knapp vor der CDU.