Weltweit stellen sich immer mehr Staaten auf höhere Militärausgaben ein. Um die Kriegskosten tragen zu können, müssen die Volkswirtschaften sich verändern.
Das schöne Wort Friedensdividende tauchte Anfang der neunziger Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, den friedlichen Revolutionen in Osteuropa und der deutschen Wiedervereinigung auf. Die Ausgaben für Rüstung und Militär sanken Jahr für Jahr, das Ende der Konfrontation zwischen den beiden großen Blöcken sorgte für eine engere Verflechtung der Volkswirtschaften mit hohen komparativen Vorteilen wie aus dem Lehrbuch der Ökonomie und die Staaten konnten ihre Bürger durch niedrigere Steuern entlasten.
Jetzt dreht sich diese Entwicklung völlig um. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022, dem immer lauteren Säbelrasseln des chinesischen Alleinherrschers Xi Jinping, den Angriffen der Iraner und ihrer Vasallen im Nahen Osten und den gefährlichen Provokationen der Nordkoreaner vor ihrer Haustür stellen sich immer mehr Länder rund um den Globus auf eine neue Lage ein. Nirgends taucht noch das Wort Friedensdividende auf, alle reden über die Kosten des Kriegs. Die Globalisierung geht zurück, ein neuer Ostblock formiert sich unter Führung der Volksrepublik China, die Militärausgaben steigen in fast allen Nationen. Und diese Entwicklung dürfte für zehn und mehr Jahre weitergehen.
Nordkorea wird aggressiver. Warum?18:20
Die Volkswirtschaften können die neuen Lasten nicht einfach wegstecken, sondern müssen sich radikal verändern, um die hohen unproduktiven Kosten tragen zu können. Grob vereinfacht gesagt kann man sagen: Die Staatsausgaben in allen nicht-militärischen Bereichen müssen eher sinken als weiter zu steigen. Unternehmen brauchen mehr Flexibilität. Ihre Entlastung von bürokratischen Vorschriften und die Stärkung ihrer Wettbewerbskraft gehören wieder auf die Tagesordnung der Politik.
Kein Zurück mehr
Bisher verdrängen die meisten Staaten der Europäischen Union die Erkenntnis, dass wir es mit einer strukturellen und nicht mit einer vorübergehenden Herausforderung zu tun haben. Selbst nach dem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine wird es kein Zurück zum Status quo ante geben können, solange die Bedrohung weiter besteht. Die Debatte um den Haushalt der Bundeswehr ist typisch für die anhaltende Realitätsverweigerung: Wir lagern die kurzfristig erforderlichen Anstrengungen in ein Sondervermögen aus, gehen aber die langfristig notwendigen nicht an. Schon in zwei Jahren wird deshalb eine große Lücke im Bundeswehr-Haushalt klaffen.
Schlimmer noch: Die verantwortlichen Politiker schütten den Bürgern keinen reinen Wein ein. Es gibt keine Debatte über die strukturellen Lasten, die sie in den nächsten Jahren schultern müssen. Denn es geht eben nicht nur um die direkten Kosten der Verteidigung, sondern um die noch viel höheren Begleitkosten der Entglobalisierung. Allein der notwendige Abbau der hohen Risiken im China-Geschäft schlägt in den nächsten Jahren mit vielen Milliarden Euro auf die Bilanzen der Konzerne und die Gesamtrechnung der Volkswirtschaft durch.
Noch tun wir so, als ob man alles so nebenbei bewältigen kann, ohne den ach so gewohnten Lauf der Dinge zu ändern. Ein bisschen erinnert diese Vogel-Strauß-Mentalität an die Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung, als die Eingliederung der maroden DDR-Wirtschaft von der Politik als direkter und schneller Weg ins ökonomische Paradies verkauft wurde. Die Folgen kennen wir.