Welche Lehren lassen sich aus der Corona-Politik ziehen? Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der Pandemie in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug.
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug. Sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll.
„Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie“, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem stern. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die repräsentative Zusammensetzung eines Bürgerrats die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die erheblich von den Maßnahmen betroffen gewesen waren, in die Aufarbeitung miteinbezogen werden könnten. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten genau deshalb die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema“, sagte Schieder.
Ähnlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz argumentiert. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, dass sich Bürgerräte mit dem Thema beschäftigen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. In der Nachbetrachtung habe es „ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren“, sagte der Kanzler.
FDP und Grüne auch für Corona-Enquetekommission
Grüne und FDP befürworten zwar ebenfalls einen Corona-Bürgerrat, fordern zusätzlich aber eine Enquetekommission. „Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind“, sagte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem stern. Die FDP hält eine Enquetekommission sogar für „zwingend“ notwendig. „Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem stern.
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„Die politische Aufarbeitung gehört ins Parlament“, forderte Ullmann. Die Verantwortung habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Verantwortung der Parlamentarier, die Entscheidungen zu prüfen und Schlüsse daraus zu ziehen. „Es kann und darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen ist, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern abgeben“, mahnte der FDP-Politiker.
Bürgerräte werden vom Bundestag eingesetzt. Die bundesweit und zufällig ausgelosten Teilnehmer erarbeiten Handlungsempfehlungen, die in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Was davon umgesetzt wird und was nicht, entscheidet aber der Bundestag. Enquetekommissionen bestehen aus Abgeordneten und externen Sachverständigen. Sie legen dem Bundestag Abschlussberichte vor, in denen Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind.
Ob und wie die Aufarbeitung in dieser Wahlperiode angegangen werden könnte, ist offen. „Wir befinden uns in der Abstimmung zwischen den Ampelfraktionen“, sagte Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Klein-Schmeink.