Eine mögliche Reform der Schuldenbremse für den Haushalt und die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sind am heutigen Donnerstag Thema im Landtag. Zur Schuldenbremse liegen Anträge von SPD und SSW vor. Beide Oppositionsfraktionen wollen dem Parlament etwas mehr Spielraum für die Aufnahme von Krediten geben und die Bundesregelung auf Schleswig-Holstein übertragen.
Eine mögliche Reform der Schuldenbremse für den Haushalt und die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sind am heutigen Donnerstag Thema im Landtag. Zur Schuldenbremse liegen Anträge von SPD und SSW vor. Beide Oppositionsfraktionen wollen dem Parlament etwas mehr Spielraum für die Aufnahme von Krediten geben und die Bundesregelung auf Schleswig-Holstein übertragen.
14 von 16 Bundesländern – darunter Schleswig-Holstein – hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Schwarz-Grün ringt allerdings noch über die Leistungen der Karte. Hauptstreitpunkt ist nach Angaben der Grünen die Höhe der Auszahlungen solcher Karten.