Mögliches volksverhetzendes Singen bei einer Party in einem staatlichen Ausbildungszentrum sorgt für Schlagzeilen. Was sagt der zuständige Minister?
Rund einen Monat nach möglichen volksverhetzenden Gesängen im Studienzentrum der Finanzverwaltung im hessischen Rotenburg gibt der neue Finanzminister Alexander Lorz (CDU) Landtagsabgeordneten Auskunft zu dem Thema. Bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag in Wiesbaden will er seinem Ministerium zufolge zahlreiche Fragen der FDP- und der Grünen-Opposition beantworten.
Die Staatsanwaltschaft Fulda und die Polizei ermitteln gegen Unbekannt. Hinweisen zufolge soll es am 23. Januar bei einer Feier in dem Zentrum in Rotenburg im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu Gesängen mit volksverhetzendem Inhalt gekommen sein. Medienberichten zufolge sollen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gerufen worden sein. Studierende wandten sich per Mail an Medien.
Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1000 neue dual Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teils thüringische Justiz circa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
Dass der Haushaltsausschuss des neuen hessischen Landtags bereits jetzt zusammenkommt, ist ungewöhnlich – laut dem Finanzministerium konstituiert er sich offiziell erst am 6. März. Die neue schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden ist am 18. Januar gestartet.
Studienzentrum Rotenburg