Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis wird kontrovers diskutiert – vermutlich am Donnerstag auch im Landtag. Ein weiteres Thema dürfte das Plenum ebenfalls verbal entzweien.
Der rheinland-pfälzische Landtag diskutiert an seinem zweiten Sitzungstag in dieser Woche am heutigen Donnerstag über die von der Bundesregierung geplante teilweise Cannabis-Legalisierung. Die Meinungen dazu dürften weit auseinandergehen.
Die CDU-Fraktion sieht das Vorhaben äußerst kritisch. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Christoph Gensch, sagte kürzlich, es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Gesetzgebung noch zu stoppen. Die teilweise Legalisierung werde zu einem gesteigerten Konsum führen.
Vorgesehen ist, den Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis für Volljährige vom 1. April an zu erlauben. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen. Zuletzt billigte auf Bundesebene der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen. An diesem Freitag soll das Vorhaben im Bundestag beschlossen werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag, Carl-Bernhard von Heusinger, sagte zuletzt, mit dem Vorhaben solle schlicht die Politik an die Wirklichkeit angepasst werden – auch um den Schwarzmarkt zu verringern und Probleme etwa mit verunreinigtem Cannabis besser in den Griff zu bekommen. Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer sagte, in der Debatte müsse der Gesundheitsschutz stärker in den Fokus gerückt werden. Sie habe Sorgen, dass die Debatte über das Thema unsachlich werde.
Beschäftigten wird sich der Landtag am Donnerstag auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler unter anderem auch mit der Idee einer Bezahlkarte für Asylbewerber. 14 von 16 Bundesländern – darunter Rheinland-Pfalz – hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Plenartermine des Landtages