Die Kommunen in NRW ächzen unter einem Schuldenberg. Städte und Gemeinden brauchen dringend Geld für Schulen, Straßen und Kinder. Ein Hilferuf geht an das Land.
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hängen nach jüngsten Verbandszahlen bei den benötigten Investitionen um schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterher. Der Landtag debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Investitionsstaus. Die oppositionelle SPD hat dazu einen Antrag gestellt. „Das alltägliche Leben der Menschen in NRW leidet unter unterbliebenen Investitionen“, heißt es darin.
Kommunen müssten endlich in die Lage versetzt werden, den dramatischen Investitionsstau abzubauen, hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, kürzlich gesagt und gewarnt: „Alles andere lässt das Vertrauen in Staat und Politik weiter erodieren.“ Eigentlich müssten die Kommunen sich für Zukunftsaufgaben bei Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Integration wappnen. Viele Städte und Gemeinden seien aber für einen genehmigungsfähigen Haushalt auf ihre Reserven angewiesen.
Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Investitionen der Kommunen seit 2017 erheblich zugenommen und sich sogar verdoppelt hätten. Von 4,95 Milliarden Euro in 2017 seien sie kontinuierlich auf 8,81 Milliarden Euro in 2022 gestiegen. Im vergangenen Jahr seien es nach vorläufigen Zahlen 10,04 Milliarden Euro gewesen, teilte das NRW-Kommunalministerium mit.
Die Landesregierung und der Bund hätten seit 2017 die Kommunen mit erheblichen Investitionszuwendungen unterstützt. Im Jahr 2017 seien dies 2,19 Milliarden Euro gewesen. Die Summe sei kontinuierlich gesteigert worden – auf fast vier Milliarden Euro nach vorläufigen Zahlen für das vergangene Jahr.
„Mit der gemeinsamen Investitionsoffensive von Land und Kommunen der vergangenen Jahre ist es gelungen, einen negativen Trend umzukehren. Zuvor waren die Investitionsauszahlungen der nordrhein-westfälischen Kommunen zwei Jahrzehnte lang unaufhörlich gesunken – seit 2017 steigen sie jedes Jahr wieder“, berichtete Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Der Bund sorge allerdings für neue Herausforderungen etwa beim Bauen und dem Umbau der städtischen Energieversorgungsnetze. Dieser dürfte erhebliche milliardenschwere Investitionen auslösen. Dies werde vor allem die Stadtwerke massiv finanziell unter Druck setzen. Der Bund bestelle und lasse dafür bei den Kommunen anschreiben, so Scharrenbach.
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