Die rot-schwarz-grüne Koalition zieht nach fünf Jahren ihre Bilanz. Die Opposition hat eine klare Meinung.
Die Opposition im Brandenburger Landtag hält die Bilanz der rot-schwarz-grünen Koalition dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl für schlecht.
„Wir sehen natürlich ein krasses Versagen der Landesregierung“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch nannte als Beispiele eine fehlende Kitarechtsreform, fehlende Kita-Erzieher und Lehrermangel. Die Abgeordnete Lena Kotré verwies auf eine zuletzt steigende Zahl an Straftaten.
„Ich glaube, dass nach fünf Jahren „Kenia“ deutlich wird, dass es den Menschen nicht besser geht“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die sogenannte Kenia-Koalition habe die Mietpreisbremse faktisch abgeschafft, der versprochene erhöhte Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge stehe aus und Jagdgesetz sowie Agrarstrukturgesetz seien gescheitert.
Der Vorsitzende der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida, warf SPD, CDU und Grünen vor, dass viele Vorhaben von ideologischen Differenzen überschattet worden seien. „Insofern kann man der Koalition nur das Zeugnis der Versetzungsgefährdung ausstellen.“
Auch die Koalitionsspitzen wollen am Dienstag ihre Bilanz der Regierungszeit von 2019 bis 2024 vorlegen.