Sozialministerin Aminata Touré will gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Kommunen einen Kompromiss für das Schließen der Finanzierungslücke bei den Kitakosten finden. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation könne niemand Vorfestlegungen beim Punkt Finanzierung erwarten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Das Loch liege aktuell zwischen 80 und 130 Millionen Euro.
Sozialministerin Aminata Touré will gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Kommunen einen Kompromiss für das Schließen der Finanzierungslücke bei den Kitakosten finden. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation könne niemand Vorfestlegungen beim Punkt Finanzierung erwarten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Das Loch liege aktuell zwischen 80 und 130 Millionen Euro.
„Ein Großteil der Kitas hat den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel häufig unterschritten oder noch nicht erreicht“, sagte Touré. Die Sachkosten seien leicht unterfinanziert und es gebe erhebliche Schwankungen. Notwendig seien mehr Verlässlichkeit und Qualität, verbunden mit mehr Flexibilität. „Das Gesetz ist in Teilen zu bürokratisch und nicht flexibel genug.“
Touré will eine faire Lastenverteilung der Kita-Kosten. Rund 1,5 Milliarden seien 2023 für die Kitabetreuung ausgegeben worden, davon entfielen 43 Prozent auf das Land, 37 Prozent auf die Kommunen und 20 Prozent auf die Eltern. Eine Erhöhung der Elternbeiträge schloss Touré erneut nicht aus: „In einer gemeinschaftlichen Finanzierungslogik kann es keinen Automatismus geben, dass nur eine der drei Parteien eine Lücke schließt.“