Überfüllte Unterkünfte, schleppende Verteilung von Geflüchteten: In der Migrationspolitik lief es 2023 nicht gut für Rot-Rot-Grün. Ein Behördenchef kritisiert nun eine Ministerin.
Der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, hat die frühere Zusammenarbeit mit Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) in der Migrationspolitik kritisiert. „Der Kontakt zur Chefebene war nicht so, wie wir das vom Migrationsminister a.D. Dirk Adams und auch seinen Vorgängern kannten“, sagte Roßner in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag). Denstädt war Anfang 2022 ins Amt gekommen und damals auch für Migration zuständig, geriet aber immer stärker unter Druck und stand zunehmend in der Kritik vor allem der Kommunen. Das Kabinett beschloss schließlich einen Wechsel: Zuständig ist seit Dezember das Innenministerium.
Roßner sagte in dem Gespräch mit der Zeitung, dass seine Behörde etwa zwei Wochen vor einer drohenden Vollbelegung die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl davor gewarnt hatte und wissen wollte, wie darauf zu reagieren sei. „Die Ministerin war über Tage nicht erreichbar. Ich habe das dann mit dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten besprochen“, sagte Roßner der Zeitung.
Das Ministerium von Denstädt reagierte irritiert. „Dass Herr Roßner ein solches Interview gibt, ist merkwürdig und bedarf einer Klärung. Denn einige Aussagen sind vorsichtig gesagt irritierend und irreführend“, teilte ein Sprecher mit. Sie entsprächen weder der Realität noch dem gemeinsamen Kenntnisstand im Kabinett.
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