Mit dem milliardenschweren Entschuldungsprogramm bekommen die Städte, Gemeinden und Kreise Luft zum Atmen. Mehr als 500 Kommunen machen bei dem Programm mit.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die milliardenschwere Übernahme von einem Teil der Altschulden der rheinland-pfälzischen Kommunen als historisch bezeichnet. Mit dem Entschuldungsprogramm nehme das Land den Kommunen drei Milliarden Euro ab und entlaste sie damit zugleich vom Zinsrisiko, erklärte die Regierungschefin am Montag in Trier. Die Summe entspreche der Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden.
Mehr als 500 Kommunen im Land profitierten mittel- und langfristigen von der Entlastung. „Flankiert vom neuen kommunalen Finanzausgleich und dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation legen wir damit die Basis für einen fiskalischen Neuanfang der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, sagte die Ministerpräsidentin.
Als erste Kommune im Land bekam die Stadt Trier am Montag offiziell grünes Licht zur Übernahme eines Teils ihrer Schulden durch das Land in Höhe von gut 266 Millionen Euro. Für Trier bedeute die Entschuldung, dass nun 70 Prozent der Liquiditätskredite aus den Trierer Büchern verschwinden würden, teilte die Stadt mit. Den Rest, 116 Millionen Euro, müsse die Stadt innerhalb von 30 Jahren selbstständig zurückzahlen – und dürfe künftig nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen.